Trump befürchtet Festnahme nach Kapitol-Sturm
n-tv
Seine Anhänger sollten nach dem Sieg seines Konkurrenten Biden bei der Präsidentschaftswahl "wie der Teufel" kämpfen, sagte Trump am 6. Januar 2021. Die Kapitol-Erstürmung wird für den Ex-US-Präsidenten vermutlich ein juristisches Nachspiel haben. Trump rechnet mit einer Anklage.
Der frühere US-Präsident Donald Trump ist nach eigenen Angaben "Ziel" von Ermittlungen zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 - und könnte damit auch in diesem Fall angeklagt werden. Trump erklärte, er habe am Sonntagabend einen Brief von Sonderermittler Jack Smith erhalten. Smith habe ihm vier Tage Zeit gegeben, vor einer sogenannten Grand Jury zu erscheinen, "was fast immer eine Festnahme und Anklage bedeutet", schrieb der republikanische Präsidentschaftsbewerber. Trump erklärte, damit sei jetzt de facto eine "dritte Anklage" gegen ihn als "politischen Gegner Nummer eins" von Präsident Joe Biden beschlossen worden.
Smith hatte bereits im Juni eine Anklage gegen Trump in der Geheimdokumentenaffäre erwirkt. Das Justizministerium hatte den Sonderermittler im November eingesetzt, um die politisch heiklen Ermittlungen gegen den Ex-Präsidenten auszulagern.
Smith führt momentan zwei Ermittlungen parallel: Jene zu den Geheimdokumenten, die Trump zum Ende seiner Amtszeit Anfang 2021 aus dem Weißen Haus in sein Privatanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida mitgenommen hatte, und jene zu einer möglichen strafrechtlichen Verantwortung Trumps für die Gewalt vom 6. Januar 2021.
Chemnitz (dpa/sn) - Im Tarifstreit mit der City-Bahn Chemnitz ist die Lokführergewerkschaft GDL auch in zweiter Instanz vor Gericht unterlegen. Das Landesarbeitsgericht habe das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 29. Mai in wesentlichen Teilen bestätigt, teilte eine Gerichtssprecherin am Montagabend mit. In dem Rechtsstreit geht es um die Mitwirkung der Gewerkschaft an einem Notdienstplan während der Streiks, um den Schülerverkehr zu sichern.
Auftrieb für die Rechtspopulisten bei der Europawahl: Die AfD steht bei den Jungwählern hoch im Kurs, sie liegt gemeinsam mit der Union ganz vorn. Die Grünen haben bei den jungen Leuten massiv eingebüßt. Grüne Themen wurden längst von anderen abgelöst, analysiert Politikwissenschaftler Thomas König, Professor für Politikwissenschaft und europäische Politik an der Universität Mannheim im Gespräch mit ntv.
Kamenz (dpa/sn) - Die AfD hat bei den Wahlen der Kreistage in allen zehn sächsischen Landkreisen die Mehrheit errungen. Nach Auszählung aller Stimmen erreichte sie zwischen 27,2 Prozent im Landkreis Leipzig und 36,1 Prozent im Landkreis Görlitz, wie aus der Übersicht des Landeswahlleiters hervorgeht. Auch bei den Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten konnte die AfD punkten. In Dresden und Chemnitz wurde sie ebenfalls stärkste Kraft. Nur in Leipzig musste sie sich CDU und Linken geschlagen geben und kam auf Platz 3. Die sächsische AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft, wehrt sich derzeit aber juristisch dagegen.