Trotz Protesten: Johnson startet den Flüchtlingsdeal
n-tv
Die britische Regierung will Migranten loswerden - und schiebt nach Ruanda ab. Der Deal mit dem afrikanischen Land ist hoch umstritten, selbst die UN hatten dagegen geklagt. Vergeblich, am Abend darf das erste Flugzeug starten.
Eine "Schande der Nation" sind die Pläne der britischen Regierung für die Bischöfe der Church of England, und "erschreckend" soll sie der britische Thronfolger Prinz Charles im privaten Kreis genannt haben - dabei ist das Königshaus zu politischer Neutralität verpflichtet. Was derart hohe Wogen schlägt im Vereinten Königreich: der Flüchtlingsdeal zwischen der Regierung in London und der von Ruanda - Migranten gegen Geld.
Aktivisten versuchten bis zum letzten Moment, den Flug per Klage zu stoppen. Doch die Richter in London entschieden am Montag: Die Abschiebung der Asylsuchenden aus Großbritannien nach Ruanda kann stattfinden. Heute Abend soll die Maschine starten, mit weniger als einem Dutzend Migranten und Geflüchteten an Bord, die eigentlich in England Asyl suchten.
Ursprünglich war es der Plan des britischen Innenministeriums, 130 Asylsuchende nach Ruanda abzuschieben. Dabei stammen sie nicht von dort. Menschenrechtsorganisationen und das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sowie die Gewerkschaft der britischen Grenzpolizei hatten dagegen Klage eingereicht. Sie argumentierten, dass die Abschiebung von Menschen, die in Großbritannien Asyl suchen, gegen ihre Rechte auf Schutz und Asyl verstoßen würde. Die Regierung in London könne nicht ausreichend begründen, dass Ruanda ein sicheres Land für diese Menschen sei.
