Trotz Klimagesetz: Eigene Emissionen der Regierung unklar

Seit 2023 sollen die Staatskanzlei und die Ministerien klimaneutral sein. Ob das wirklich so ist, ist aber auch im April 2024 noch unklar. Denn Zahlen und Fakten dazu sind bisher nicht verfügbar.

München (dpa/lby) - Trotz der gesetzlich verankerten Klimaneutralität für die bayerische Staatsregierung seit 2023 sind bislang keine belegbaren Daten zu den Emissionen der Staatskanzlei und der Ministerien verfügbar. Eine genaue Aufschlüsselung könne "erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen", teilte das Umweltministerium in einer Anfrage der Grünen im Landtag mit. Konkret begründet sie die fehlenden Informationen mit einer noch laufenden Verifizierung vorliegender Schätzungen und einem Abstimmungsprozess.

Für den energiepolitischen Sprecher der Fraktion, Martin Stümpfig, ist der Umgang mit dem Thema "eine Frechheit". Obwohl in dem fünfseitigen Schreiben betont werde, die Zahlen sollten voraussichtlich im 1. Quartal für eine Offenlegung vorliegen, sei noch immer nichts passiert. Zudem stört er sich daran, dass die Ministerien auch nicht wüssten, welche Maßnahmen zur Reduktion bereits getroffen worden seien.

"Es gibt auch keine Informationen, welche Maßnahmen zur weiteren Absenkung geplant sind und letztlich, wie die unvermeidbaren Restemissionen ausgeglichen werden", so Stümpfig. Vermerkt ist im Papier lediglich, dass für eine bessere Klimabilanz bei Dienstreisen Züge Flugzeugen vorzuziehen seien oder die Büros mit klimafreundlicher Fernwärme geheizt werden sollten.