Topjob vorzeitig versprochen? Linke fordert Aufklärung
n-tv
Magdeburg (dpa/sa) - Angesichts eines umstrittenen Auswahlverfahrens für einen hochrangigen Posten im Bildungsministerium fordert die Linken-Landtagsfraktion Aufklärung. Wenn sich potenzielle Bewerber sowie ausgewiesene Bildungsexperten öffentlich über die Vorgänge im Ministerium beschwerten, müsse gehandelt werden, erklärten Fraktionschefin Eva von Angern und der bildungspolitische Sprecher Thomas Lippmann am Freitag. "Die krummen Deals bei der Besetzung der Intel-Stabsstelle müssen lückenlos aufgeklärt werden." Das Bildungsministerium erklärte, Ministerin Eva Feußner (CDU) lasse die Vorwürfe "vollumfänglich aufarbeiten und sachgerecht prüfen".
Hintergrund ist ein Streit um die Besetzung eines Spitzenpostens im Bildungsministerium. Bei der Stelle soll es um die fachliche Begleitung der Ansiedlung des US-Chipherstellers Intel in Magdeburg gehen. Diesen Posten soll Staatssekretär Frank Diesener dem Schulleiter des Gymnasiums "Pierre Trudeau" in Barleben (Landkreis Börde), Michael Kleinen, im Herbst 2022 proaktiv angeboten haben - mehrere Wochen vor der offiziellen Stellenausschreibung. Diese wurde erst wenige Tage vor Weihnachten im Dezember 2022 mit sehr kurzer Bewerbungsfrist veröffentlicht.
In einem offenen Brief wirft Kleinen dem Bildungsministerium nun ein "Schmierentheater" vor. Laut dem Schulleiter passierte nach seiner Bewerbung monatelang nichts. Kleinen fühlt sich hingehalten, nachdem Medien über die ungewöhnlichen Umstände zum Besetzungsverfahren berichtetet hatten. Er sei entsetzt darüber, "auf welch krummen Pfaden es offensichtlich üblich ist, hochdotierte Stellen in Ihrem Ministerium zu besetzen", schreibt Kleinen.
Mehrere Medien hatten über die Vorwürfe berichtet. Der "Mitteldeutschen Zeitung" sagte Bildungsministerin Eva Feußner (CDU): "Es gab Gespräche, weil es nicht ganz einfach ist, gutes Fachpersonal für eine so exponierte Stelle zu finden." Allerdings sei stets klar gewesen, dass die Stelle in einem förmlichen Auswahlverfahren besetzt werden müsse.
Nümbrecht (dpa/lnw) - Ein Mofafahrer und sein Sozius sind bei einem Zusammenstoß mit einem Auto an einer Kreuzung im Oberbergischen Kreis schwer verletzt worden. Der 15-jährige Fahrer wurde per Rettungshubschrauber in eine Klinik nach Köln gebracht, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Sein 14-jähriger Mitfahrer kam mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus. Die genaue Ursache des Unfalls am Freitagnachmittag in Nümbrecht-Bierenbachtal war zunächst nicht bekannt. Laut Polizei war der 53-jährige Autofahrer vorfahrtsberechtigt.
Zwickau (dpa/sn) - Das Unwetter hat den Freistaat Sachsen an diesem Wochenende nicht so schwer getroffen, wie zunächst befürchtet. Trotzdem mussten die Feuerwehren zu Hunderten Einsätzen ausrücken, wie die Rettungsleitstellen am Sonntag mitteilten. Schwertpunkte waren dabei der Landkreis Zwickau und der Vogtlandkreis. Dort habe es am Samstag insgesamt 150 witterungsbedingte Einsätze gegeben, wie die zuständige Feuerwehr-Regionalleitstelle auf Anfrage mitteilte.
Dillingen (dpa/lby) - In den Hochwassergebieten im Landkreis Dillingen a.d.Donau hilft seit Sonntagmorgen die Bundeswehr im Kampf gegen das Hochwasser. Rund 70 Mann der Bundeswehr seien zur Unterstützung der Hilfskräfte im Landkreis im Einsatz, teilte das Landratsamt mit. 30 Mann unterstützten beim Befüllen von Sandsäcken in der Stadt Höchstädt, sie sollten anschließend in der Stadt Wertingen bei der Verbauung von Sandsäcken helfen. Weitere 40 Mann seien in Peterswörth, einem Gemeindeteil der Stadt Gundelfingen, mit dem Aufbau von Sandsäcken beschäftigt. Dort sei die Donau linksseitig in Flussrichtung über die Ufer getreten. Ein am Vortag errichteter Behelfsdamm sei gebrochen.
Alfdorf/Kaisersbach/Gschwend (dpa/lsw) - In zwei Orten im Rems-Murr-Kreis und in einem Ort im Ostalbkreis gilt seit Samstagabend ein Gebot zum Abkochen des Trinkwassers. Konkret handele es sich um Ortsteile in Altdorf, Kaisersbach und Gschwend, teilte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz am Samstag mit. Regenwasser sei in die Versorgung eingedrungen, es käme zu Verunreinigungen.
Berlin (dpa/bb) - In bestimmten Straßen am Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg, der für Drogenhandel bekannt ist, fallen die Straßenlaternen auffallend häufig aus. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Grünen-Anfrage hervor. Ob die Laternen tatsächlich nur öfter defekt sind oder gezielt beschädigt werden, blieb unklar.