Thüringer Politiker werfen AfD Verharmlosung vor
n-tv
Die auf dem rechtsextremen Treffen in Potsdam besprochenen Vertreibungspläne sorgen bundesweit für einen Aufschrei. Die AfD in Thüringen erklärt das "Remigration" genannte Konzept jedoch zum politischen Programm. Im Erfurter Landtag erfährt sie dafür Gegenwind.
Mehrere Landespolitiker haben der Thüringer AfD-Fraktion vorgeworfen, den Begriff "Remigration" zu verharmlosen. Der AfD gehe es um "völkische und rassistische Ideen, und die brauchen wir nicht", sagte der SPD-Migrationspolitiker Thomas Hartung im Thüringer Landtag. Mit Remigration sei gemeint: "Abschieben, Deportieren, Loswerden". Der AfD-Abgeordnete Stefan Möller verteidigte den Begriff. ""Remigration" ist eine unserer politischen Lösungen", sagte Möller, der neben Björn Höcke Co-Vorsitzender der Thüringer AfD ist.
Der AfD-Landesverband wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. Die Thüringer AfD-Fraktion hatte eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "Remigration aus Thüringen starten anstatt verteufeln" beantragt. Wenn Rechtsextremisten den Begriff "Remigration" verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang.
Thüringens Innenminister Georg Maier hatte der AfD bereits vor Beginn der Debatte vorgeworfen, mit der Aktuellen Stunde den Begriff relativieren und als etwas "völlig Normales" beschreiben zu wollen. "Das ist eine durchschaubare Strategie", sagte Maier am Rande der Landtagssitzung. "Die AfD benutzt diesen Begriff euphemistisch. Sie tut so, als wäre er etwas Harmloses, aber ihre Pläne sind es eben nicht", sagte Maier.
