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Tarifstreit: Pforzheims OB warnt vor Haushaltslöchern
n-tv
Pforzheim (dpa/lsw) - Angesichts der Gehaltsforderungen im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes hat Pforzheims Oberbürgermeister Peter Boch vor Löchern im kommunalen Haushalt gewarnt. Vorhaben vom Gemeinderat könnten sich verzögern, sagte der CDU-Politiker am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Es gehe um 15, 16 Millionen Euro im Jahr, "was uns das Ganze kostet". Eine solche Summen müsse erstmal erwirtschaftet werden.
Die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund dbb fordern 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Die Arbeitgeberseite hatte die Forderungen als "nicht leistbar" abgelehnt. Die Verhandlungen betreffen unter anderem Erzieherinnen, Krankenschwestern, Busfahrer, Altenpflegerinnen, Feuerwehrleute und Müllwerker, die beim Bund oder in Kommunen beschäftigt sind.
Verdi rief für Dienstag erneut zu Warnstreiks auf - diesmal in Tübingen, Baden-Baden, in den Landkreisen Rems-Murr und Böblingen sowie in den Kliniken in Ehingen und Blaubeuren. In allen Kommunen seien Kindertagesstätten betroffen und in Baden-Baden auch der Nahverkehr, hieß es von der Gewerkschaft.
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Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
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Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.