"Tag X"-Demo verboten, Leipzigs OB besorgt um Sicherheit
n-tv
Die linke Szene darf am Samstag nicht in Leipzig demonstrieren. Bei der Veranstaltung von Unterstützern einer Gruppe mutmaßlicher Linksextremisten sei mit "hoher Wahrscheinlichkeit von einem unfriedlichen Verlauf" auszugehen, erklärt das Verwaltungsgericht.
Die linksautonome Demonstration zum "Tag X" in Leipzig nach dem Urteil gegen die Studentin Lina E. bleibt verboten. Das Verwaltungsgericht in Leipzig wies einen Eilantrag gegen das Verbot durch die Stadt zurück. Es ist eine Beschwerde beim sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen möglich. Die Polizei bereitet weiterhin einen Großeinsatz für Samstag vor. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) zeigte sich angesichts zahlreicher Gewaltaufrufe in sozialen Medien besorgt um die Sicherheit in der Messestadt.
Die Stadt hatte die für Samstag geplante "Tag X"-Demo mit dem Motto "United we stand - Trotz alledem, autonomen Antifaschismus verteidigen!" verboten, weil ein unfriedlicher Verlauf zu befürchten sei. Grundlage dafür waren Gefahrenprognosen der Polizei und Lageeinschätzungen des Verfassungsschutzes. In linken Kreisen war bundesweit mobilisiert worden. Laut Polizei gab es auch Gewaltandrohungen und Aufrufe zur Militanz. Im Zusammenhang mit dem "Tag X"-Verbot rückte auch der Freitagabend in Leipzig in den Fokus. Im Stadtteil Connewitz wurde am Abend zu einem "Massencornern" aufgerufen. Verschiedene Antifa- und Anarchie-Accounts warben dafür, sich "die Straßen zu nehmen". Solidarität lasse sich nicht verbieten, hieß es in den Aufrufen.
Der "Tag X" ist eine Reaktion auf die Verurteilung der Studentin Lina E. und von drei Mitangeklagten wegen Überfällen auf vermeintliche oder tatsächliche Neonazis. Das Quartett war am Mittwoch vom Oberlandesgericht Dresden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden wegen Körperverletzung und Mitgliedschaft oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Lina E., die seit zweieinhalb Jahren in Untersuchungshaft saß, kam nach der Urteilsverkündung vorläufig frei.
