Sunak ruft vorgezogene Neuwahlen aus

Die nächste Parlamentswahl in Großbritannien findet am 4. Juli statt. Das kündigte Premierminister Rishi Sunak vor seinem Amtssitz in der Downing Street in London an. Zuvor nannten mehrere britische Medien übereinstimmend diesen Termin, nachdem Sunak sein Kabinett zu einem Treffen in London zusammengerufen hatte. Bei der Abstimmung droht Sunaks Konservativen eine verheerende Niederlage gegen die Labour-Partei von Keir Starmer. Umfragen zufolge liegen die Sozialdemokraten rund 20 Prozentpunkte vor der Tory-Partei des Regierungschefs. Sollte dieses Ergebnis bei der Wahl eintreten, dürften die Konservativen, die seit 2010 regieren, eine historische Niederlage erleiden.

Sunak ist seit Oktober 2022 im Amt. Er ist bereits der dritte Regierungschef seit der vorigen Wahl 2019 nach Boris Johnson und Liz Truss. Anders als in Deutschland kann im Vereinigten Königreich der Premierminister innerhalb einer großzügigen Zeitspanne weitestgehend frei über den Wahltermin entscheiden. Er muss spätestens 25 Arbeitstage zuvor Bescheid geben. Die Opposition drängt Sunak schon seit Monaten, endlich einen Wahltermin festzulegen. Sie warfen ihm vor, den Wahltermin angesichts der schlechten Umfragewerte möglichst lange hinauszögern.

Trotz mehrerer Ankündigungen und zuletzt verbesserter Wirtschaftsdaten schaffen es Sunaks Konservative bisher nicht, den Rückstand auf Labour zu verkürzen. Zuletzt verloren sie bei Kommunalwahlen in England Hunderte Sitze und einen wichtigen Bürgermeisterposten sowie bei einer Nachwahl zum Parlament einen Wahlkreis in Nordwestengland. Auch die rechtspopulistische Partei Reform UK, die frühere Brexit-Partei, setzt die Tories zunehmend unter Druck.