Streit um hohes Richteramt: U-Ausschuss ins Spiel gebracht
n-tv
Der politische Streit um die Besetzung des Präsidentenposten am nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht reißt nicht ab. Die Landtagsopposition sieht noch viele Ungereimtheiten.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Im Streit um die Besetzung des Präsidentenpostens am nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) halten sich die Oppositionsfraktionen von SPD und FDP die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses offen. "In der OVG-Causa gibt es nach wie vor eine Menge an Ungereimtheiten, die zu klären sind", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elisabeth Müller-Witt am Dienstag auf Anfrage. Die Landesregierung habe am Mittwoch in der Fragestunde des Landtags die Gelegenheit, "endlich für vollständige Transparenz zu sorgen und alle Fakten auf den Tisch zu legen". Dabei gehe es auch darum, "wer in diesem Verfahren noch alles seine Finger im Spiel hatte", sagte Müller-Witt. "Inwieweit ein PUA zur Aufklärung beitragen muss, hat die Landesregierung daher selbst in der Hand."
Ähnlich argumentierte FDP-Fraktionschef Henning Höne. "Wir haben hier weiterhin einen Komplex, der wirklich skandalös ist", sagte er in Düsseldorf. Es gebe immer noch widersprüchliche Aussagen des NRW-Justizministers Benjamin Limbach (Grüne). Noch seien aber nicht alle parlamentarischen Nachfragemöglichkeiten ausgeschöpft.
Ein unterlegener Bundesrichter, der sich auf das OVG-Präsidentenamt beworben hatte, hat inzwischen nach Angaben des NRW-Justizministeriums Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angekündigt. Höne ließ erkennen, dass vor einem Untersuchungsausschuss zunächst der Ausgang dieses Verfahrens abgewartet werden sollte.
Erlangen (dpa/lby) - Bei einem Brand in einem Motorradgeschäft in Erlangen ist ein Schaden von mehreren Hunderttausend Euro entstanden. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, seien neben dem Gebäude auch mehrere ausgestellte Motorräder in Mitleidenschaft gezogen worden. Ein Anwohner hatte das Feuer in der Nacht zum Freitag bemerkt und die Feuerwehr gerufen. Verletzt wurde laut Polizei niemand. Hinweise auf eine Brandstiftung hätten sich zunächst nicht ergeben. Die Kripo habe die Ermittlungen zur Brandursache aufgenommen.
Die CDU meldet am Samstag einen Cyberangriff auf ihr Netzwerk. Der Sicherheitsexperte der Partei, Roderich Kiesewetter, vermutet dahinter professionelle Täter in Russland. Er zieht eine Verbindung zu einer Attacke auf die SPD im vergangenen Jahr. Ermittler sehen dies als Teil einer Kampagne in Europa.
Gebsattel (dpa/lby) - Auf einer Geburtstagsfeier in Gebsattel (Landkreis Ansbach) sind zwei Gäste mit einer Axt angegriffen und verletzt worden. Als Täter verdächtigt die Polizei einen 37-Jährigen. Die Mordkommission ermittle wegen eines versuchten Tötungsdelikts, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken mit. Zwei Männer im Alter von 21 und 28 Jahren wurden bei dem Vorfall in einem Vereinsheim am frühen Sonntagmorgen am Oberkörper und an den Händen verletzt, glücklicherweise nicht lebensbedrohlich, wie es in der Mitteilung heißt. Der 28-Jährige sei allerdings stationär im Krankenhaus aufgenommen worden.
Die deutsche Industrie darbt derzeit besonders. Erste zarte Erholungspfänzchen täuschen nicht über die Probleme hinweg. Aber es geht auch anders, findet zumindest Kanzler Scholz. Auf einem Wirtschaftsforum in Brandenburg findet er für die Entwicklung in Ostdeutschland positive Worte - und kündigt mehr Tempo an.
Walldorf (dpa/lsw) - Ein Minderjähriger soll ein nicht zugelassenes Auto durch Walldorf (Rhein-Neckar-Kreis) gefahren haben. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, soll der 13-Jährige den Wagen zuvor aus einer Autowerkstatt entwendet haben. Ein Zeuge alarmierte demnach die Polizei, als er am Samstagabend das Auto ohne Kennzeichen sah. Offenbar bemerkte der minderjährige Fahrer den Zeugen, schaltete das Licht aus und bog in eine Einfahrt ein. Seine zunächst unbekannten Mitfahrer sollen dort aus dem Wagen geflüchtet sein. Beamte einer Streife fassten den 13-Jährigen, der seinem Alter gemäß nach Polizeiangaben nicht über eine Fahrerlaubnis verfügte. Die Ermittlungen wurden aufgenommen.