Streibl: Protest der Landwirte legitim - es gibt Grenzen

Hubert Aiwanger und die Freien Wähler stehen eng an der Seite der Landwirte. Das wollen sie auch auf ihrer Fraktionsklausur in Lindau deutlich machen - aber auch, dass alles friedlich ablaufen muss.

Lindau (dpa/lby) - Die Freie-Wähler-Landtagsfraktion steht im Kampf der Landwirte gegen die Subventionskürzungspläne der Bundesregierung fest an deren Seite - mahnt aber auch einen friedlichen Protest an.

"Es ist völlig legitim, dass die Landwirte für ihre mehr als berechtigten Anliegen demonstrieren", sagte Fraktionschef Florian Streibl vor der am Mittwoch beginnenden Winterklausur der Fraktion in Lindau der Deutschen Presse-Agentur. Tatsächlich belaste die Ampel-Regierung die Landwirte in einer völlig überzogenen Art und Weise. "Das ist so nicht hinnehmbar", sagte Streibl. Er betonte allerdings: "Es gibt aber auch Grenzen. Wenn die Ampel auf Plakaten am Galgen aufgehängt wird - das geht nicht. Auch der Protest, so berechtigt er sein mag, muss sich an Recht und Ordnung halten."

In einem Resolutionsentwurf für die Klausur heißt es: "Wir Freie Wähler im Bayerischen Landtag lehnen die überzogenen Kürzungen der Bundesregierung für die Landwirtschaft entschieden ab." Und weiter: "Wir sind der festen Überzeugung, dass diese Maßnahmen Landwirte in Deutschland unverhältnismäßig belasten und ihre Existenz bedrohen. Wir unterstützen die Protestaktionen der Landwirte und fordern die Bundesregierung auf, ihre unreflektierten Sparpläne zu überdenken."