Stralsund führt Bettensteuer ein: Schwerin profitiert schon
n-tv
Über die Bettensteuer gehen die Meinungen weit auseinander. Sogar das Bundesverfassungsgericht musste sich mit der Rechtmäßigkeit der Sonderabgabe befassen. Nun führt eine weitere bei Touristen beliebte Stadt im Nordosten die Steuer ein.
Stralsund/Schwerin (dpa/mv) - Als vierte Stadt in Mecklenburg-Vorpommern führt Stralsund ab September eine Bettensteuer ein. Damit werde ein Bürgerschaftsbeschluss von März umgesetzt, teilte die Stadt am Freitag mit. Betreiber etwa von Hotels oder Pensionen müssen damit künftig fünf Prozent des Netto-Übernachtungspreises an die Stadt zahlen. Die Kosten werden in aller Regel an die Gäste weitergereicht. In Mecklenburg-Vorpommern wird nach Angaben des Wirtschaftsministeriums die Bettensteuer bereits in Schwerin, Wismar und Greifswald erhoben.
Die Einnahmen sollen dem städtischen Haushalt zugute kommen und etwa bei der Finanzierung von Infrastrukturprojekten und kulturellen Einrichtungen helfen, hieß es aus Stralsund. Ausnahmen gibt es etwa, wenn Studierende oder Auszubildende durch ihre Ausbildung zu der Übernachtung veranlasst sind. Auch Gruppenreisen von Kindern und Jugendlichen sind ausgenommen.
Die umstrittene Übernachtungssteuer hat nach Angaben der Stadt Schwerin im vergangenen Jahr etwa 660.000 Euro in die Stadtkasse gespült. Die Abgabe wird in der Landeshauptstadt schon seit 2014 erhoben. Die Stadtverwaltung stellte am Freitag in einer Mitteilung klar, dass die Steuerpflicht auch für Übernachtungen in Ferienwohnungen und Ferienhäusern gilt.
