Stralsund führt Bettensteuer ein: Schwerin profitiert schon
n-tv
Über die Bettensteuer gehen die Meinungen weit auseinander. Sogar das Bundesverfassungsgericht musste sich mit der Rechtmäßigkeit der Sonderabgabe befassen. Nun führt eine weitere bei Touristen beliebte Stadt im Nordosten die Steuer ein.
Stralsund/Schwerin (dpa/mv) - Als vierte Stadt in Mecklenburg-Vorpommern führt Stralsund ab September eine Bettensteuer ein. Damit werde ein Bürgerschaftsbeschluss von März umgesetzt, teilte die Stadt am Freitag mit. Betreiber etwa von Hotels oder Pensionen müssen damit künftig fünf Prozent des Netto-Übernachtungspreises an die Stadt zahlen. Die Kosten werden in aller Regel an die Gäste weitergereicht. In Mecklenburg-Vorpommern wird nach Angaben des Wirtschaftsministeriums die Bettensteuer bereits in Schwerin, Wismar und Greifswald erhoben.
Die Einnahmen sollen dem städtischen Haushalt zugute kommen und etwa bei der Finanzierung von Infrastrukturprojekten und kulturellen Einrichtungen helfen, hieß es aus Stralsund. Ausnahmen gibt es etwa, wenn Studierende oder Auszubildende durch ihre Ausbildung zu der Übernachtung veranlasst sind. Auch Gruppenreisen von Kindern und Jugendlichen sind ausgenommen.
Die umstrittene Übernachtungssteuer hat nach Angaben der Stadt Schwerin im vergangenen Jahr etwa 660.000 Euro in die Stadtkasse gespült. Die Abgabe wird in der Landeshauptstadt schon seit 2014 erhoben. Die Stadtverwaltung stellte am Freitag in einer Mitteilung klar, dass die Steuerpflicht auch für Übernachtungen in Ferienwohnungen und Ferienhäusern gilt.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.