Strack-Zimmermann: BND für Krisenlagen nicht gerüstet
n-tv
Die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan oder der Wagner-Aufstand in Russland. Bei Krisenlagen im Ausland steht die Bundesregierung informationstechnisch häufig blank dar. Beim deutschen Geheimdienst soll sich deshalb etwas tun, fordert FDP-Politikerin Strack-Zimmermann.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hält die Leistungsfähigkeit der deutschen Nachrichtendienste in Krisenlagen für nicht mehr ausreichend. "Man benötigt offensichtlich mehr Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die aber auch grünes Licht bekommen sollten, näher am Geschehen aktiv zu sein", sagte die FDP-Politikerin in Berlin.
"Wir stützen unser Wissen auch auf befreundete Dienste. Daraus leiten wir dann unsere Informationen ab und machen uns ein Bild der Lage. Kann es sein, dass andere Länder deutlich forscher und genauer hinschauen?" Nach dem bewaffneten Aufstand des Chefs der russischen Söldnerorganisation Wagner, Jewgeni Prigoschin, gegen Moskaus Militärführung war Kritik am Bundesnachrichtendienst (BND) laut geworden. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte erkennen lassen, dass der deutsche Auslandsnachrichtendienst von dem Aufstand überrascht wurde.
Strack-Zimmermann sieht Defizite seit mehreren Jahren und verweist auf die Machtübernahme der Taliban am Hindukusch 2021. "Taliban, Afghanistan. Wir haben diesbezüglich keinerlei Informationen bekommen. Und standen ziemlich blank da", sagte sie. "So auch beim russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022. Wir wurden bis zu diesem Tag zwar darüber informiert, dass die russische Armee auch Logistik und Blutkonserven vorhält, mehr aber auch nicht."
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.