Stoltenberg: "Freiheit wichtiger als Freihandel"
n-tv
Der wirtschaftliche Handel mit autoritären Regimen kann Schwachstellen schaffen: Diese Lehre müsse man aus dem russischen Angriffskrieg ziehen, sagt NATO-Generalsekretär Stoltenberg. Es müssten auch die Handelsbeziehungen zu China auf den Prüfstand gestellt werden. Optimistischer zeigte er sich zur Türkei-Blockade.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat beim Weltwirtschaftsforum in Davos dafür geworben, die Handelsbeziehungen zu China und anderen autoritär geführten Ländern auf den Prüfstand zu stellen. "Der Krieg in der Ukraine zeigt, wie wirtschaftliche Beziehungen zu autoritären Regimen Schwachstellen schaffen können", sagte er. Als Beispiel nannte er die Abhängigkeit von Rohstoffen und Energie sowie die ausländische Kontrolle über kritische Infrastruktur wie den Mobilfunkstandard 5G und den Export von Technologien für künstliche Intelligenz.
"Ich und viele von uns, die wir heute hier sind, haben uns intensiv für eine globalisierte Wirtschaft eingesetzt", sagte Stoltenberg. Nun müsse man aber erkennen, dass wirtschaftliche Entscheidungen Auswirkungen auf die Sicherheit hätten. "Freiheit ist wichtiger als Freihandel. Der Schutz unserer Werte ist wichtiger als Profit", betonte der Norweger.
Stoltenbergs Worten zufolge geht es dabei um Russland, aber auch um China. Das autoritäre Regime in dem Land teile die Werte der NATO-Staaten nicht und untergrabe die regelbasierte internationale Ordnung, sagte er. Stoltenberg betonte, dass er nicht gegen Handel mit China argumentiere. Zugleich machte er allerdings die Einschränkungen deutlich. "Der Freihandel hat uns allen viel Wohlstand und Reichtum gebracht - aber das Problem ist, dass (...) ein Teil dieses Handels, ein Teil dieses wirtschaftlichen Zusammenwirkens mit autoritären Regimen unsere Sicherheit untergräbt", erklärte er. In diesen Fällen müssen man sich für Sicherheit statt für Verwundbarkeit entscheiden.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.