Stoch will in Debatte um IT für Schulen Vorgaben vom Land
n-tv
Stuttgart (dpa/lsw) - Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, fordert vom Land klare Standards für die Finanzierung digitaler Ausstattung und Betreuung an Schulen. Die Landesregierung dürfe Schulen und Schulträger - also Städte und Gemeinden - nicht mit dieser Zukunftsaufgabe alleine lassen, erklärte Stoch am Montag in Stuttgart. "Es braucht Handreichungen, Standards, Lösungsvorschläge, an denen man sich im Land orientieren kann. Hier muss die Regierung liefern, und hier muss das grün-schwarze Wegducken endlich aufhören." Nötig sei bei der digitalen Ausstattung auch Geld vom Land.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte vergangene Woche die Kommunen bei dem Thema in die Pflicht genommen. "Es macht keinen Sinn, wenn die eine Ebene denkt, sie kann Geld von der anderen holen, die unter ähnlichen fiskalischen Zwängen steht", sagte er. Während das Land für die Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern verantwortlich sei, seien Kommunen bei der "sächlichen Einrichtung" mit moderner digitaler Infrastruktur gefragt.
Baden-württembergische Städte und Gemeinden hatten zuletzt weitere Investitionen für die Digitalisierung an Schulen gefordert. Für die Ausstattung der 130.000 Lehrkräfte mit Geräten wie Laptops sei eine seriöse Finanzierung notwendig. Ein noch größerer Brocken seien die Geräte für 1,5 Millionen Schülerinnen und Schüler im Land.
"So sehr es zu begrüßen ist, wenn das auch beim Ministerpräsidenten ankommt, so bedauerlich ist es, dass er das Thema sofort wieder weiterschieben will", kritisierte Stoch. "Denn auch wenn die Städte und Gemeinden als Schulträger für die Ausstattung verantwortlich sind: Beim Personal ist es das Land."
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.