Steiniger: Tarifstrukturen im öffentlichen Dienst aufbrechen

Behörden suchen händeringend und bisweilen vergeblich nach Fachkräften. Der neue Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz sieht Handlungsbedarf beim Tarifsystem des öffentlichen Dienstes.

Mainz (dpa/lrs) - Angesichts vieler beim Landesbetrieb Mobilität (LBM) unbesetzter Stellen hat sich der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU, Johannes Steiniger, für eine Modernisierung der Tarifstruktur des öffentlichen Dienstes ausgesprochen. "Es ist sehr schwer für Verwaltungen, in der derzeitigen Struktur Leute an sich zu binden", sagte Steiniger der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. "Ich bin der Auffassung, dass wir die alte Tarifstruktur aufbrechen müssen." In Behörden gingen demnächst viele Menschen aus der Babyboomer-Generation in Rente, sagte Steiniger. "Und wir kriegen keine guten Leute."

Aus einer Antwort des rheinland-pfälzischen Verkehrsministeriums auf eine Anfrage aus der CDU-Fraktion ging kürzlich hervor, dass bei der für Infrastrukturmaßnahmen so wichtigen Verkehrsbehörde LBM im technischen und im Verwaltungsbereich insgesamt rund 280 Stellen nicht besetzt sind. Die Gewinnung neuer Mitarbeiter gestalte sich fortlaufend schwieriger, hieß es vom Ministerium. Gerade im technischen Bereich gebe es große Konkurrenz von anderen Arbeitgebern im öffentlichen und privaten Bereich, die in der Regel deutlich besser bezahlten.

Steiniger sagte, zwar werde auch künftig in der Verwaltung weniger verdient als in der freien Wirtschaft, dafür gebe es aber mehr Job-Sicherheit, quasi ein "Sicherheitsabschlag". Gleichwohl müsse die Tarifstruktur flexibler werden. Es müsse möglich werden, zum Beispiel einen beim Landesbetrieb Mobilität dringend benötigten Ingenieur höher einzugruppieren. "Da muss man ans Angestelltenrecht des öffentlichen Dienstes ran, man muss im Zweifel ins Beamtenrecht rein, aber irgendwie muss man das lösen."