Stationäre Grenzkontrollen gestartet
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Politisch wurde lange diskutiert, am Montag ging es los: Dank der Debatte um zunehmende Schleuserkriminalität wird an der Grenze zwischen Bayern und Tschechien wieder kontrolliert.
München/Berlin (dpa/lby) - Nach dem Einlenken von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Bundespolizei auch an der Grenze zwischen Bayern und Tschechien mit stationären Grenzkontrollen begonnen. Die Maßnahmen laufen seit Montag, wie ein Sprecher der Bundespolizeidirektion München am Dienstag sagte.
Neben der Bundespolizei ist auch die vom bayerischen Innenministerium geführte Bayerische Grenzpolizei in die Maßnahmen eingebunden. Neben der bereits ohnehin laufenden Schleierfahndung hinter der Grenze, betreibe die Bayerische Grenzpolizei feste Kontrollstellen an den Grenzübergängen Bayerisch Eisenstein an der Bundesstraße 11, Waidhaus an der Bundesstraße 14 sowie in Selb/Asch an der Staatsstraße 2179. Diese seien je nach Lagebeurteilung zu unterschiedlichen Zeiten besetzt, sagte ein Ministeriumssprecher.
Die Maßnahmen würden zwischen Bayerischer Grenzpolizei und Bundespolizei eng abgestimmt. So werde etwa das Zusammenspiel fester Kontrollen und Schleierfahndung immer wieder aufs Neue koordiniert, um ein möglichst engmaschiges Kontrollnetz zu knüpfen. Es sei aber weder beabsichtigt noch möglich, die zahlreichen grenzüberschreitenden Straßen komplett zu überwachen, auch um unnötige Staus und Behinderungen für den Personen- und Güterverkehr zu minimieren.
München (dpa/lby) - Die bayerische Staatsregierung will die jahrelangen Planungen für ein neues Konzerthaus in München noch einmal komplett von vorn beginnen und damit eine Halbierung der Kosten erreichen. Kern des Projekts soll ein großer Konzertsaal sein - das "Drumherum" werde aber weniger, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München sagte. Ziel sei es, bis 2036 "erfolgreich zu sein".
Vechta (dpa/lni) - Bei Löscharbeiten in einem Wohnhaus in Vechta haben Einsatzkräfte der Feuerwehr am Dienstag einen Toten gefunden. Bei dem Mann handelt es sich wahrscheinlich um den 66 Jahre alten Bewohner, der alleine in dem Haus lebte, teilte die Polizei mit. Todes- und Brandursache müssten nun ermittelt werden.
Bielefeld (dpa/lnw) - Mit einem Geländewagen sind Diebe in die Tür eines Juweliergeschäfts in Bielefeld gefahren und haben Schmuck aus den Vitrinen gestohlen. Mindestens drei maskierte Männer seien in der Nacht zum Dienstag mit dem Wagen in die Front des Geschäfts gefahren, sagte ein Polizeisprecher. Eine Glastür wurde dabei so stark beschädigt, dass die Täter zu Fuß in den Laden gelangten. Sie hätten "diversen Schmuck" erbeutet, teilte die Polizei mit, ohne weitere Details zu nennen. Dann seien sie mit dem Geländewagen geflüchtet, hätten wenig später aber das Fluchtfahrzeug gewechselt. Die Ermittler hoffen bei der Fahndung nun auch auf Hinweise von Zeugen.
Dresden (dpa/sn) - Zum Erhalt der sächsischen Kur- und Erholungsorte fordern der Tourismusverband und der Heilbäderverband einen Mehrlastenausgleich. Ohne einen Ausgleich für die zusätzlichen Kosten für Erhalt, Ausbau und Schaffung, der für die staatlichen Prädikate notwendigen Infrastruktur, sei die Zukunft dieser Orte in Gefahr, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung am Dienstag. Die damit verbundenen Ausgaben auf kommunaler Seite stünden in keinem Verhältnis zu den Einnahmen der Gemeinden und belasteten damit den Haushalt der Kommunen enorm.
Wenn am Nachmittag Wolodymyr Selenskyj im Bundestag spricht, werden die Abgeordneten der BSW-Gruppe nicht anwesend sein. In einer Erklärung heißt es zur Begründung, der ukrainische Präsident nehme mit seiner ablehnenden Haltung zu Friedensinitiativen einen atomaren Konflikt in Kauf. Das könne man nicht unterstützen.
Themar (dpa/th) - Zwei Teenager sind in der Nähe von Themar (Landkreis Hildburghausen) mit einem Auto gegen einen Baum geprallt und dabei schwer verletzt worden. Der 17-jährige Autofahrer war am Montagnachmittag mit seinem 16-jährigen Mitfahrer abseits der Straße auf einem Waldweg unterwegs, als es zum Unfall kam, wie die Polizei am Dienstagmorgen mitteilte. Beide seien mit schweren Verletzungen in eine Klinik gebracht worden. Die Polizei ermittelt nun wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und wegen des Verdachts auf einen Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz, da das Auto kein Kennzeichen hatte.