Stark-Watzinger kündigt Kandidatur für Landesvorsitz an
n-tv
Wiesbaden (dpa/lhe) - Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger will Landesvorsitzende der hessischen FDP bleiben. Auf dem Landesparteitag am Samstag (3. Juni) wolle sie erneut für das Amt kandidieren, kündigte sie am Donnerstag in Wiesbaden an. Sie werde Moritz Promny für eine weitere Amtszeit als Generalsekretär vorschlagen, auch die amtierenden stellvertretenden Landesvorsitzenden Wiebke Knell und Thorsten Lieb stellten sich zur Wiederwahl. "Wir stehen personell, aber auch inhaltlich für Kontinuität und Verlässlichkeit", sagte Stark-Watzinger.
Die hessische FDP will bei dem Landesparteitag am Wochenende auch ihr Landtagswahlprogramm verabschieden. In Hessen wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt.
Die FDP wolle wieder Verantwortung übernehmen und Schwarz-Grün in Hessen ablösen, sagte die Landesvorsitzende. Der Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Stefan Naas, erklärte, das Wahlprogramm setze Schwerpunkte auf Wirtschaft, Bildung und Freiheit.
"Für eine starke Wirtschaft und eine leistungsfähige Infrastruktur wollen wir unter anderem die Zuwanderung von Arbeitskräften erleichtern", erläuterte Naas. Zudem solle unter anderem der Meister mit dem Master gleichgestellt, die Sonntagsöffnung liberalisiert sowie der Ausbau der Schiene durch Gründung einer Planungsgesellschaft beschleunigt werden.
Chemnitz (dpa/sn) - Im Tarifstreit mit der City-Bahn Chemnitz ist die Lokführergewerkschaft GDL auch in zweiter Instanz vor Gericht unterlegen. Das Landesarbeitsgericht habe das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 29. Mai in wesentlichen Teilen bestätigt, teilte eine Gerichtssprecherin am Montagabend mit. In dem Rechtsstreit geht es um die Mitwirkung der Gewerkschaft an einem Notdienstplan während der Streiks, um den Schülerverkehr zu sichern.
Auftrieb für die Rechtspopulisten bei der Europawahl: Die AfD steht bei den Jungwählern hoch im Kurs, sie liegt gemeinsam mit der Union ganz vorn. Die Grünen haben bei den jungen Leuten massiv eingebüßt. Grüne Themen wurden längst von anderen abgelöst, analysiert Politikwissenschaftler Thomas König, Professor für Politikwissenschaft und europäische Politik an der Universität Mannheim im Gespräch mit ntv.
Kamenz (dpa/sn) - Die AfD hat bei den Wahlen der Kreistage in allen zehn sächsischen Landkreisen die Mehrheit errungen. Nach Auszählung aller Stimmen erreichte sie zwischen 27,2 Prozent im Landkreis Leipzig und 36,1 Prozent im Landkreis Görlitz, wie aus der Übersicht des Landeswahlleiters hervorgeht. Auch bei den Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten konnte die AfD punkten. In Dresden und Chemnitz wurde sie ebenfalls stärkste Kraft. Nur in Leipzig musste sie sich CDU und Linken geschlagen geben und kam auf Platz 3. Die sächsische AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft, wehrt sich derzeit aber juristisch dagegen.