Stadt erteilt AfD Nutzungsverbot für Veranstaltungshalle

Bei einem Bürgerdialog der AfD im September in Weingarten kam es zu zahlreichen Zwischenfällen - und teils zu verbotenen extremistischen Parolen. Das hat nun Folgen.

Weingarten (dpa/lsw) - Die oberschwäbische Stadt Weingarten (Landkreis Ravensburg) hat der AfD ein zweijähriges Nutzungsverbot für eine große Veranstaltungshalle erteilt. Dort habe die Partei im September einen Bürgerdialog abgehalten, bei dem es zu zahlreichen Zwischenfällen gekommen sei, teilte die Stadt mit. Vertreter der Presse seien teils erst nach langer Diskussion eingelassen worden, erklärte eine Sprecherin. Die Polizei ermittle außerdem gegen zwei Teilnehmer wegen des Verdachts der Äußerung verbotener extremistischer Parolen. 

Die Stadt habe die Vorkommnisse nun eingehend geprüft und der AfD sowie deren Verbänden, Vereinigungen, Vereinen und Sonderorganisationen ein zweijähriges Nutzungsverbot erteilt. Weingartens Oberbürgermeister Clemens Moll (CDU) habe der Landesgruppe Baden-Württemberg diese Entscheidung in einem jüngst versendeten Schreiben mitgeteilt. Zusätzlich soll die Partei eine Konventionalstrafe bezahlen.