Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen AfD-Politiker
n-tv
Vor mehr als vier Jahren verlor der AfD-Abgeordnete Joachim Paul politische Posten, weil es Hinweise auf rechtsextremes Gedankengut gegeben haben soll. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Paul - es geht um ein Video auf seinem Twitteraccount.
Mainz/Koblenz (dpa/lrs) - Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt ein Ermittlungsverfahren gegen den rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten Joachim Paul. Dabei gehe es um den Vorwurf der möglicherweise strafbaren Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und die Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen, teilte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde am Freitag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Mainz mit. Paul und die AfD-Fraktion wollten sich auf dpa-Anfrage am Freitag nicht zu den Vorwürfen äußern.
Der AfD-Politiker soll im März 2023 auf seinem Twitteraccount einen Beitrag mit einem in den sozialen Medien verbreiteten unverpixelten Video veröffentlicht haben, in welchem ein Mädchen zu sehen ist, das von anderen Mädchen geschlagen, bespuckt und gedemütigt wird, erklärte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Diese Videoaufnahme soll er mit einer politischen Botschaft verknüpft bis zum Folgetag der Öffentlichkeit zugänglich gemacht haben.
Für den Beschuldigten gelte die Unschuldsvermutung, teilte der Sprecher der Staatsanwaltschaft mit. Nach Paragraf 201a des Strafgesetzbuchs sei für diese Tat eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren möglich. Der rheinland-pfälzische Landtag in Mainz hatte am Donnerstag die Immunität des AfD-Abgeordneten aufgehoben und damit den Weg für die Ermittlungen frei gemacht.
Gebsattel (dpa/lby) - Auf einer Geburtstagsfeier in Gebsattel (Landkreis Ansbach) sind zwei Gäste mit einer Axt angegriffen und verletzt worden. Als Täter verdächtigt die Polizei einen 37-Jährigen. Die Mordkommission ermittle wegen eines versuchten Tötungsdelikts, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken mit. Zwei Männer im Alter von 21 und 28 Jahren wurden bei dem Vorfall in einem Vereinsheim am frühen Sonntagmorgen am Oberkörper und an den Händen verletzt, glücklicherweise nicht lebensbedrohlich, wie es in der Mitteilung heißt. Der 28-Jährige sei allerdings stationär im Krankenhaus aufgenommen worden.
Die deutsche Industrie darbt derzeit besonders. Erste zarte Erholungspfänzchen täuschen nicht über die Probleme hinweg. Aber es geht auch anders, findet zumindest Kanzler Scholz. Auf einem Wirtschaftsforum in Brandenburg findet er für die Entwicklung in Ostdeutschland positive Worte - und kündigt mehr Tempo an.
Walldorf (dpa/lsw) - Ein Minderjähriger soll ein nicht zugelassenes Auto durch Walldorf (Rhein-Neckar-Kreis) gefahren haben. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, soll der 13-Jährige den Wagen zuvor aus einer Autowerkstatt entwendet haben. Ein Zeuge alarmierte demnach die Polizei, als er am Samstagabend das Auto ohne Kennzeichen sah. Offenbar bemerkte der minderjährige Fahrer den Zeugen, schaltete das Licht aus und bog in eine Einfahrt ein. Seine zunächst unbekannten Mitfahrer sollen dort aus dem Wagen geflüchtet sein. Beamte einer Streife fassten den 13-Jährigen, der seinem Alter gemäß nach Polizeiangaben nicht über eine Fahrerlaubnis verfügte. Die Ermittlungen wurden aufgenommen.
Heilsbronn (dpa/lby) - Nach der Verletzung eines 25-Jährigen mit einem Maßkrug auf einem Kirchweihfest in Dietenhofen (Landkreis Ansbach) ermittelt eine Mordkommission. Die Staatsanwaltschaft gehe aufgrund der potenziell lebensbedrohlichen Tatausführung von einem versuchten Tötungsdelikt aus, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken am Sonntag mit.