Staat verfolgt Milliarden-Steuerbetrug nicht – und lässt sich das Doppelte der Bürgergeld-Kosten entgehen

Wenn der Bund den Steuerbetrug komplett eindämmen würde, könnte er das Bürgergeld zwei Jahre davon finanzieren. Doch bei den Ermittlungen gibt es strukturelle Hürden.

Frankfurt – Der Sozialstaat ist unter Druck: Bundeskanzler Friedrich Merz hinterfragt laut, ob wir ihn uns noch leisten können. SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil erinnert an die Agenda 2010 und die Hartz-Reformen von Alt-Kanzler Gerhard Schröder. Besonders das Bürgergeld ist dabei im Fokus der Spardebatte, dabei macht es lediglich etwas mehr zehn Prozent des Bundeshaushalts aus.