"Stümperhaft": Hamburgs CDU-Chef Thering attackiert Rot-Grün
n-tv
Im Bürgerhaus Wilhelmsburg treffen sich Hamburger CDU-Landesvertreter, um wichtige Weichen für die Europawahl 2024 zu stellen. CDU-Landeschef Thering blickt dabei auch auf die Landespolitik - es folgen scharfe Attacken gegen Rot-Grün.
Hamburg (dpa/lno) - Hamburgs CDU-Landeschef Dennis Thering hat dem rot-grünen Senat am Samstag vorgeworfen, er arbeite bei den Themen Wirtschaft und Innere Sicherheit unprofessionell. Wenn es um den Wirtschaftsstandort Hamburg gehe, seien SPD und Grüne "extrem stümperhaft", sagte der 39-Jährige in seiner Rede bei der Landesvertreter-Versammlung der Hamburger CDU.
So sei beispielsweise der geplante Einstieg der Reederei MSC beim Hafenlogistiker HHLA eine Nacht-und-Nebel-Aktion gewesen, kritisierte Thering. Ohne Beteiligung der Bürgerschaft, ohne Beteiligung der Öffentlichkeit, ohne Beteiligung wichtiger Player im Hamburger Hafen seien Teile der HHLA an die Reederei MSC verscherbelt worden.
Ein großes Thema in Hamburg sei und bleibe die Innere Sicherheit, sagte der CDU-Landesvorsitzende weiter. Die von der CDU lange geforderte Waffenverbotszone am Hauptbahnhof sei zwar endlich eingerichtet, der Steindamm sei dabei aber vergessen worden. Die geforderte Videoüberwachung lasse zudem immer noch auf sich warten. Hamburg brauche insgesamt mehr Polizei.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.