Städtetag: Mehr Geld für Finanzierung von Kita-Personal
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Hannover (dpa/lni) - Die Kommunen in Niedersachsen haben 600 Millionen Euro zusätzlich zur Finanzierung des Personals der Kindertagesstätten im Land gefordert. Die Finanzhilfe des Landes habe im vergangenen Jahr nur gut ein Drittel der Personalkosten abgedeckt, beklagte der niedersächsische Städtetag nach einem Bericht der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Freitag). "Das System der Kindertagesbetreuung ist zulasten der Städte und Gemeinden komplett unterfinanziert", kritisierte der Präsident des Städtetags, Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU).
Nach Angaben des Städtetags sind die Kita-Ausgaben der Kommunen dem Bericht zufolge von 2017 bis 2021 um 37 Prozent gestiegen. Darin enthalten sind demnach allerdings auch die Kosten für den Kita-Ausbau. Jährlich erhöhten sich die Personalkosten im Schnitt um etwa 3,7 Prozent. Städtetagsvizepräsident Jürgen Krogmann (SPD) sagte: "Die Personalkosten sind aufgrund von Tarifsteigerungen in den letzten Jahren immens gestiegen."
Der Oldenburger Oberbürgermeister kritisierte, dass das Land den Kommunen nicht die real entstandenen Personalkosten erstatte, sondern auf Basis einer Jahrespauschale abrechne. Daraus ergebe sich ein kommunaler Zuschussbedarf für jede pädagogische Fachkraft von etwa 9000 Euro jährlich, sagte Krogmann der Zeitung. In Niedersachsen gebe es rund 63.000 pädagogische Fachkräfte in Kitas.
Der niedersächsischen Landesregierung seien die finanziellen Belastungen der Kommunen in der frühkindlichen Bildung bekannt, berichtete die Zeitung. Das Kultusministerium steht demnach mit den kommunalen Spitzenverbänden in regelmäßigem Austausch - auch über Fragen der Finanzierung. Eine Ministeriumssprecherin sagte: "Fakt ist aber: Schon heute erstattet das Land mehr Personalkosten und trägt damit den gestiegenen Kosten Rechnung."
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.