Städtetag macht Druck: Schließung von Notfallpraxen stoppen
n-tv
Ab April sollen nach und nach 18 Notfallpraxen im Südwesten wegen des Ärztemangels schließen. Der Städtetag macht Druck.
Stuttgart (dpa/lsw) - Der Streit um die Schließung von 18 Notfallpraxen in Baden-Württemberg weitet sich aus. Der Städtetag forderte Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) per Brief auf, die Pläne der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) zu stoppen. Über das Schreiben berichtete der SWR. Es liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Der Geschäftsführer des Kommunalverbands, Ralf Broß, pochte darauf, dass der Minister seine Rechtsaufsicht wahrnimmt und die Kassenärztliche Vereinigung zurückruft. Es sei zu klären, ob der Verband seine Kompetenzen überschreite und es wegen der Reform zu regionalen Benachteiligungen komme. "Die rechtliche Überprüfung der geplanten Maßnahmen durch das Sozialministerium als Rechtsaufsichtsbehörde erscheint daher dringend geboten", schrieb Broß.
Die Reform müsse um mindestens ein Jahr verschoben werden, so Broß. "Die medizinische Versorgung außerhalb von Praxisöffnungszeiten und für medizinische Notfälle steht vielerorts bereits unter Druck. Eine Umverlagerung der Patientenströme aus den Bereitschaftspraxen in die Notaufnahmen der Kliniken oder die ohnehin überlasteten Hausarztpraxen würde diese Belastung weiter verstärken."
