Städtetag kritisiert Lindners Entlastungspaket
n-tv
Mit Entlastungen in Milliardenhöhe will Finanzminister Christian Lindner der Wirtschaft neuen Auftrieb geben. Der Deutsche Städtetag befürchtet allerdings "massive Steuerausfälle". Die Lage der kommunalen Haushalte sei bereits "extrem angespannt", heißt es.
Der Deutsche Städtetag hat das von Finanzminister Christian Lindner geplante milliardenschwere Steuerpaket kritisiert. Verena Göppert, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Städtetages, warnte vor "massiven Steuerausfälle" bei der Gewerbesteuer, der wichtigsten Steuer für die Kommunen. "Es darf keine Einschnitte bei der Gewerbesteuer geben, denn die Städte brauchen sie, um gute Dienstleistungen und eine gute Infrastruktur für die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft vor Ort finanzieren zu können", so Göppert.
Lindner will die Wirtschaft mit einem Steuerpaket um jährlich rund sechs Milliarden Euro entlasten. Ein "Wachstumschancengesetz" solle die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken und für mehr Investitionen sorgen, hieß es am Mittwoch aus dem Finanzministerium. Lindner schlägt demnach fast 50 steuerpolitische Maßnahmen vor. Kernelement ist eine im Koalitionsvertrag angekündigte Prämie für Investitionen in den Klimaschutz. Der Entwurf ist in der Regierung noch nicht abgestimmt.
Göppert sagte, das Finanzministerium wolle mit dem geplanten Wachstumschancengesetz offenbar die "Axt" an die Gewerbesteuer anlegen und die sogenannte Mindestgewinnbesteuerung aussetzen. "Für die Städte würde das massive Steuerausfälle bei ihrer wichtigsten eigenen Steuer bedeuten." Für die Handlungsfähigkeit der Städte wäre das eine echte Hiobsbotschaft.
München (dpa/lby) - Die andauernden Regenschauer haben seit Samstagmorgen auch in München zu mehr als 350 Einsätzen der Feuerwehr geführt. Das sagte ein Sprecher der Feuerwehr am Sonntag. Einige Bäume fielen auf dem aufgeweichten Boden um, einer auf eine Trambahnoberleitung. Ein großes Problem sei das gestiegene Grundwasser, das in die Häuser drücke. Bei den meisten Einsätzen handelte es sich folglich überwiegend um vollgelaufene Keller oder Tiefgaragen. Zudem führt auch die Isar Hochwasser.
Nümbrecht (dpa/lnw) - Ein Mofafahrer und sein Sozius sind bei einem Zusammenstoß mit einem Auto an einer Kreuzung im Oberbergischen Kreis schwer verletzt worden. Der 15-jährige Fahrer wurde per Rettungshubschrauber in eine Klinik nach Köln gebracht, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Sein 14-jähriger Mitfahrer kam mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus. Die genaue Ursache des Unfalls am Freitagnachmittag in Nümbrecht-Bierenbachtal war zunächst nicht bekannt. Laut Polizei war der 53-jährige Autofahrer vorfahrtsberechtigt.
Zwickau (dpa/sn) - Das Unwetter hat den Freistaat Sachsen an diesem Wochenende nicht so schwer getroffen, wie zunächst befürchtet. Trotzdem mussten die Feuerwehren zu Hunderten Einsätzen ausrücken, wie die Rettungsleitstellen am Sonntag mitteilten. Schwertpunkte waren dabei der Landkreis Zwickau und der Vogtlandkreis. Dort habe es am Samstag insgesamt 150 witterungsbedingte Einsätze gegeben, wie die zuständige Feuerwehr-Regionalleitstelle auf Anfrage mitteilte.
Dillingen (dpa/lby) - In den Hochwassergebieten im Landkreis Dillingen a.d.Donau hilft seit Sonntagmorgen die Bundeswehr im Kampf gegen das Hochwasser. Rund 70 Mann der Bundeswehr seien zur Unterstützung der Hilfskräfte im Landkreis im Einsatz, teilte das Landratsamt mit. 30 Mann unterstützten beim Befüllen von Sandsäcken in der Stadt Höchstädt, sie sollten anschließend in der Stadt Wertingen bei der Verbauung von Sandsäcken helfen. Weitere 40 Mann seien in Peterswörth, einem Gemeindeteil der Stadt Gundelfingen, mit dem Aufbau von Sandsäcken beschäftigt. Dort sei die Donau linksseitig in Flussrichtung über die Ufer getreten. Ein am Vortag errichteter Behelfsdamm sei gebrochen.
Alfdorf/Kaisersbach/Gschwend (dpa/lsw) - In zwei Orten im Rems-Murr-Kreis und in einem Ort im Ostalbkreis gilt seit Samstagabend ein Gebot zum Abkochen des Trinkwassers. Konkret handele es sich um Ortsteile in Altdorf, Kaisersbach und Gschwend, teilte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz am Samstag mit. Regenwasser sei in die Versorgung eingedrungen, es käme zu Verunreinigungen.