Städte- und Gemeindebund fordert Tempo bei Regierungsbildung
n-tv
Städte und Gemeinden in Brandenburg haben eine Menge Probleme zu bewältigen. Dabei fordern sie Hilfe vom Land - auch wenn sich die neue Regierung noch finden muss.
Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Städte- und Gemeindebund erwartet nach der Landtagswahl die rasche Bildung einer "handlungsfähigen und stabilen Regierung". Das sagte Verbandspräsident Oliver Hermann, der Bürgermeister in Wittenberge ist, nach einer Präsidiumssitzung. Außerdem sei wichtig, dass der neue Landtag professionell arbeite und nach seiner Konstituierung schnell einen verfassungskonformen Landeshaushalt beschließe. Denn dieser sei Grundlage auch für die Finanzierung der Städte und Gemeinden.
Der Verband erwarte, dass die Belange der Brandenburger Kommunen in Koalitionsverhandlungen eine wichtige Rolle spielten, so Hermann. Diese benötigten ausreichend finanziellen Spielraum für Investitionen, etwa in Straßen, Brücken oder soziale Infrastruktur. "Alleine sind wir da als Städte und Gemeinden aufgrund einer nicht auskömmlichen Finanzierung überfordert."
Schnelle Unterstützung der neuen Regierung und des neuen Landesparlaments erwartet der Verband auch bei anderen Themen. Als Beispiele wurde die Digitalisierung der Schulen genannt, wo es noch Unklarheiten im Hinblick auf die Finanzierung gebe, oder der Bürokratieabbau, nicht zuletzt beim aus Sicht des Verbandes überregulierten Vergaberecht. Eine wichtige Baustelle sei die neue Grundsteuer: Viele Gemeinden seien noch nicht in der Lage, diese ab 2025 zu erheben, weil bestimmte Voraussetzungen noch fehlten.
