Spitzenverbände: Kommunen droht 2025 ein Haushaltsdefizit
n-tv
Viele Thüringer Kommunen haben arge Finanznöte, berichten ihre Vertreter. Die Zahlungen des Landes müssten in diesem Jahr steigen.
Erfurt (dpa/th) - Ausgabenexplosionen vor allem im Sozialbereich und ein immenser Investitionsstau: Thüringens Städte, Gemeinden und Kreise sehen sich finanziell in der Bredouille und fordern höhere Zahlungen vom Land in diesem Jahr. "Für Investitionen bleibt keine Luft mehr", sagte der Präsident des Landkreistags, Christian Herrgott (CDU), bei einer Anhörung im Haushaltsausschuss des Landtags in Erfurt.
Vielen Kommunen drohe eine akute Finanznot, sagte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Steffen Kania (CDU). Den Investitionsstau bei der kommunalen Infrastruktur bezifferte er auf 1,6 Milliarden Euro.
Die Vertreter beider kommunaler Spitzenverbände forderten mehr Geld im Haushaltsentwurf für dieses Jahr für die Kommunen. Der Etatentwurf liegt im Landtag und soll bis voraussichtlich April beraten und beschlossen werden. Den Landkreisen fehlten 273 Millionen Euro, die vom Land kommen müssten, bekräftigte Herrgott. Er sprach von einem Hilferuf. Bei den Städten und Gemeinden gehe es um etwa 50 Millionen Euro mehr. Sechs der 17 Kreise hätten noch keinen Haushalt. Bei den Städten und Gemeinden sei es mehr als die Hälfte, so die Verbandsvertreter.
