Sperrung der Friedrichstraße gesetzwidrig

Gegen den Willen der Ladeninhaber sperrt der Berliner Senat einen Abschnitt der Friedrichstraße, der zur Flaniermeile werden soll. Mehr als zwei Jahre später urteilt ein Gericht: Dafür gab es keine Rechtsgrundlage. Doch die Politik arbeitet schon an der Umwidmung zur Fußgängerzone.

Die höchst umstrittene und heiß diskutierte Sperrung der Friedrichstraße im Zentrum Berlins für Autos ist nach einer Gerichtsentscheidung rechtswidrig. Eine derartige Straßensperrung durch den Senat sei nur aus Gründen der Sicherheit und Ordnung möglich, diese Voraussetzungen lägen aber nicht vor, entschied das Verwaltungsgericht Berlin, wie am Nachmittag mitgeteilt wurde. Das Gericht gab damit der Inhaberin einer Weinhandlung in der Friedrichstraße Recht, die geklagt hatte. Die Senatsverkehrsverwaltung habe für ihre Entscheidung die bessere Aufenthaltsqualität in der Friedrichstraße als Geschäftsstraße angeführt, so das Gericht weiter. Dafür gebe es aber in der Straßenverkehrsordnung keine Rechtsgrundlage.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Der Senat kann dagegen beim Oberverwaltungsgericht (OVG) vorgehen. Sollte der Beschluss rechtskräftig werden, muss der Senat die Friedrichstraße innerhalb von zwei Wochen wieder für Autos freigeben. Zieht der Senat vor das OVG, muss erstmal nichts passieren.

Allerdings hat die Senatsverwaltung parallel beim Bezirksamt Mitte einen Antrag gestellt auf eine sogenannte Änderung der Widmung als öffentliche Straße, die auch dem Autoverkehr offensteht. Das würde bedeuten, dass der umstrittene Straßenabschnitt keine öffentliche Autostraße mehr ist. Damit ergäbe sich eine ganz neue Rechtslage. Das Verfahren läuft noch. Die grüne Verkehrssenatorin Bettina Jarasch kündigte dazu an, sie weiche von ihrem Ziel einer Fußgängerzone nicht ab. "Ich möchte für die Flaniermeile Friedrichstraße eine gute dauerhafte Lösung als Fußgängerzone." Laut Jarasch soll der gesamte Bereich bis zum Gendarmenmarkt umgestaltet werden und damit eine Art große Fußgängergängerzone werden.