SPD will Netzwerk gegen Rechts neu beleben
n-tv
Potsdam (dpa/bb) - Die SPD hält das Netzwerk "Tolerantes Brandenburg" gegen Rechtsextremismus 25 Jahre nach der Gründung für wichtiger denn je. "Heute gibt es politische Kräfte, die reale Herausforderungen und Krisen nutzen, um das Vertrauen der Menschen in demokratische Institutionen gezielt zu untergraben", sagte SPD-Fraktionschef Daniel Keller der Deutschen Presse-Agentur. "Deshalb müssen wir uns neu verbünden. Wir brauchen wir einen neuen Schulterschluss von Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft."
Der Landtag wird am Mittwoch auf Antrag der SPD in einer Aktuellen Stunde über das Netzwerk "Tolerante Brandenburg" debattieren. Es wurde 1998 von der damaligen SPD-Landesregierung ins Leben gerufen. Zu dem Verbund zählen etwa der Verein Opferperspektive oder der Verein gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte im Mai, das Leitbild sei eine tolerante, offene Gesellschaft. Die AfD hatte 2021 ein Ende staatlicher Förderung für das Netzwerk gefordert und der Landesregierung vorgeworfen, sich gezielt gegen sie zu wenden.
Das Parlament steht vor Mammutsitzungen von vier Tagen. Bereits am Dienstag steht eine Sondersitzung an, unter anderem zu Hitzeschutz. Am Mittwoch geht es unter anderem um die Beitragsfreiheit für das vorletzte Kita-Jahr, am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde um Trockenheit und Wasserknappheit und am Freitag unter anderem um Waldbrandschutz.
