SPD-Stadtrat wechselt zu Freien Wählern
n-tv
Die Flugblatt-Affäre um Bayerns stellvertretenden Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger schlägt auch auf die Kommunalpolitik durch. In seiner niederbayerischen Heimatstadt ändert sich das Kräfteverhältnis im Stadtrat.
Rottenburg an der Laaber (dpa/lby) - Aus Enttäuschung über den Umgang ihrer Partei mit der Flugblatt-Affäre um Hubert Aiwanger sind beiden einzigen SPD-Stadträte in Aiwangers Heimatstadt Rottenburg an der Laaber aus der Sozialdemokratischen Partei ausgetreten. Stadtrat Peter Bauer will sich den Freien Wählern anschließen, die bisherige SPD-Fraktionsvorsitzende Angelika Wimmer hat sich noch nicht entschieden.
Als Gründe nannten beide am Mittwochabend auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur eine Unzufriedenheit in bestimmten Punkten mit der Politik der SPD. Den Ausschlag habe aber der Umgang der SPD mit Aiwanger in der Flugblattaffäre gegeben. Mehrere Medien hatten darüber berichtet. Beide wollen ihr Stadtratsmandat behalten.
"Diesen Schritt musste ich gehen, um ein Zeichen zu setzen", sagte Wimmer über ihren Austritt. Sie kritisierte unter anderem frühzeitige Rücktrittsforderungen aus der SPD an den bayerischen Wirtschaftsminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Aiwanger wegen der Affäre. "Ich mache keinen Wahlkampf, in dem ich andere Leute schlecht mache." Das sei nicht der Politikstil, den sie vertrete.
