SPD Rheinland-Pfalz für Spekulationssteuer im Energiehandel

Mainz (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler hat sich dafür ausgesprochen, Preissprüngen im Energiehandel mit staatlichen Mitteln entgegenzuwirken. Deutschland sollte sich international dafür einsetzen, "eine Transaktionssteuer auf spekulativen Handel auf den Energiemärkten einzuführen", sagte sie am Mittwoch im Landtag in Mainz. Auch auf Bundesebene müsse überlegt werden, "wie die Gewinne von Ölmultis und Gashändlern begrenzt werden können".

"Die Profite der Kriegsgewinnler sprießen gerade wie Unkraut im Frühling", sagte die Fraktionschefin in einer Aktuellen Debatte des Landesparlaments. "Wer in dieser Krisenzeit seine Profitgier auslebt, muss mit Gegenwehr rechnen."

Oppositionsführer Christian Baldauf (CDU) kritisierte die jüngsten Entlastungsmaßnahmen des Bundes als "Politik des schnellen Strohfeuers". Auch das 9-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr sei keine echte und langfristige Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern. Der SPD-Fraktionsvorsitzenden Bätzing-Lichtenthäler warf er "billigen Populismus" vor. Pauschale Angriffe seien nicht geeignet, das Vertrauen in die Wachstumskräfte der Wirtschaft zu stärken.