SPD Rheinland-Pfalz für Spekulationssteuer im Energiehandel
n-tv
Mainz (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler hat sich dafür ausgesprochen, Preissprüngen im Energiehandel mit staatlichen Mitteln entgegenzuwirken. Deutschland sollte sich international dafür einsetzen, "eine Transaktionssteuer auf spekulativen Handel auf den Energiemärkten einzuführen", sagte sie am Mittwoch im Landtag in Mainz. Auch auf Bundesebene müsse überlegt werden, "wie die Gewinne von Ölmultis und Gashändlern begrenzt werden können".
"Die Profite der Kriegsgewinnler sprießen gerade wie Unkraut im Frühling", sagte die Fraktionschefin in einer Aktuellen Debatte des Landesparlaments. "Wer in dieser Krisenzeit seine Profitgier auslebt, muss mit Gegenwehr rechnen."
Oppositionsführer Christian Baldauf (CDU) kritisierte die jüngsten Entlastungsmaßnahmen des Bundes als "Politik des schnellen Strohfeuers". Auch das 9-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr sei keine echte und langfristige Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern. Der SPD-Fraktionsvorsitzenden Bätzing-Lichtenthäler warf er "billigen Populismus" vor. Pauschale Angriffe seien nicht geeignet, das Vertrauen in die Wachstumskräfte der Wirtschaft zu stärken.
Dresden (dpa/sn) - Mehrere tausend Menschen haben sich am Samstag zur Party und Demonstration des Christopher-Street-Day (CSD) in Dresden versammelt. Der bunte Zug bewegte sich durch die Alt- und Neustadt. Wie der Sprecher des CSD mitteilte, gehen die Veranstalter derzeit von rund 10.000 Teilnehmern aus. Immer wieder hielt der Demozug für Kundgebungen, unter anderem SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert beteiligte sich daran.
München (dpa/lby) - Auch der ADAC beteiligt sich nach eigenen Angaben an Rettungsaktionen in den Hochwassergebieten. "Wir sind mit allen Rettungshubschraubern Süddeutschlands im Einsatz", sagte der Sprecher der ADAC-Luftrettung, Jochen Oesterle, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Besatzungen hätten erste Menschen aus bedrohten Gebieten ausgeflogen.
Ilmenau (dpa/th) - Ein Mann hat in Ilmenau mehrfach mit einer Waffe geschossen und einen Polizeieinsatz ausgelöst. Anwohner hatten am Freitagnachmittag die Polizei gerufen, nachdem sie den Mann dabei beobachtet hatten, teilte die Polizei am Samstag mit. Bei der anschließenden Fahndung war der Mann nicht mehr auffindbar. Verletzt wurde niemand. Die Polizei sucht nach Zeugen, die Hinweise zur Tat oder zur Person geben können.