SPD kritisiert Reiches Streich-Pläne für Solaranlagen

Katherina Reiche denkt über einen Förderungsstopp privater PV-Anlagen nach. Dafür erntet sie von allen Seiten viel Kritik. Auch die SPD äußert sich kritisch und verweist auf den verhandelten Koalitionsvertrag.

In der schwarz-roten Koalition bahnt sich ein Streit über die künftige staatliche Förderung kleiner Solaranlagen an. Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, wies Aussagen von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche zurück, neue kleine Solaranlagen bedürften keiner Förderung mehr. Scheer verwies auf den Koalitionsvertrag. Es sei nicht abgemacht worden, die Solarenergieförderung in Teilen einzustellen. "Ganz im Gegenteil: Die Koalition hat sich darauf verständigt, private Haushalte zu Akteuren der eigenen Energieversorgung zu machen."

Reiche hatte der "Augsburger Allgemeinen" gesagt, neue, kleine PV-Anlagen rechneten sich schon heute im Markt und bedürften keiner Förderung. Die Preise für Anlagen und Speicher seien deutlich gesunken. An der Einspeisevergütung für bestehende Solaranlagen will die CDU-Politikerin mit Hinweis auf den Bestandsschutz aber nichts ändern. An den Äußerungen gab es von Branchenverbänden viel Kritik.