SPD-Fraktion will Anschlussförderung für E-Autos
n-tv
Es ist ein abruptes Ende: Am Wochenende stoppt die Bundesregierung die Förderung von E-Autos. CSU-Chef Söder spricht von einem "Rückschlag". Auch die SPD-Fraktion ist unzufrieden. Man werde "noch ganz viel diskutieren müssen", sagt Fraktionsvize Miersch und fordert eine "Übergangslösung".
Nach dem Aus der Elektroautoförderung in Deutschland fordert die SPD-Bundestagsfraktion eine Anschlussförderung. Seine Fraktion kämpfe für eine "Übergangslösung", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch im ARD-"Morgenmagazin". In der Mobilität, aber auch im Gebäudesektor sei staatliche Förderung nötig, um die klimapolitischen Ziele zu erreichen. "Wir werden jetzt in den nächsten Wochen garantiert noch ganz viel diskutieren müssen."
Miersch kündigte an, dass die SPD-Fraktion in den Haushaltsberatungen im Januar für solch eine Förderung kämpfen werde, obwohl die Bundesregierung das Aus verkündet hat. "Da sind wir selbstbewusste Parlamentarier", sagte er. Es liege in der Natur der Sache, dass der Bundestag Korrekturen am Paket der Bundesregierung vornehmen könne - so sei es auch im lange umstrittenen Heizungsgesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen gelaufen.
Miersch sagte, er teile die Skepsis von Experten, dass mit dem am Sonntag beendeten Bonus für E-Autos das Ziel von 15 Millionen E-Autos in Deutschland bis zum Jahr 2030 nicht mehr zu erreichen sei. Deshalb müsse die Anschlussförderung geschaffen werden: "Wir brauchen eine Anschlussfinanzierung für viele, die es sich sonst nicht leisten können."
Eine Klientin nennt ihre Mentorin "toxisch" – und darf das laut Gericht auch. Was genau ist passiert?
Die anstehende Bürgermeisterwahl in Ueckermünde sorgt derzeit für Schlagzeilen, aber nicht etwa wegen politischer Diskussionen.
Spätestens die Stichwahlen in bayerischen Kommunen haben gezeigt: Alte Gewissheiten über Wahlausgänge zählen genauso wenig wie Amtsboni. Die CSU will die Ergebnisse aufarbeiten.
Im Nordwesten ist die SPD noch stark. Doch auch hier beschäftigen sich die Genossen mit der Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz. So bewerten die Regierungschefs von Bremen und Niedersachsen die Lage.
Durfte das Land für die Folgen des Ukraine-Kriegs Milliarden an Krediten aufnehmen? Der Verfassungsgerichtshof prüft im Mai ein umstrittenes Sondervermögen – eine Entscheidung folgt später.
Für die AfD sitzen künftig Mutter und Sohn im Landtag. Auch neue und junge ziehen in das Parlament ein.
Sachsens Hochschulen haben in zehn Jahren mehr als 1.100 Start-ups hervorgebracht. Die meisten der Unternehmen überstehen die ersten fünf Jahre, teilt das Wissenschaftsministerium mit.
Nach dem Raketenangriff auf einen US-britischen Militärstützpunkt auf einer pazifischen Insel rückt auch Europa in den potenziellen Zielkorridor iranischer Raketen. Offiziell beträgt deren Reichweite nur 2000 Kilometer.
Im Landkreis Erding gibt es einen neuen Borna-Virus-Fall. Infektionen mit dem Virus sind selten, aber lebensbedrohlich. Was die Behörden zu Übertragungswegen und Schutzmaßnahmen sagen.
Gegen die umstrittene US-Einwanderungsbehörde ICE gerichtete Graffitis und beschädigte Reifen: Nach den Sachbeschädigungen ermittelt der polizeiliche Staatsschutz gegen den oder die unbekannten Täter.
Ein lebloser Körper treibt in der Eyach – wer ist die unbekannte Frau? Die Polizei sucht Hinweise und will klären, was wirklich vorgefallen ist.
Eine Seniorin bemerkt beim Radeln einen Mann, der am Radweg uriniert - und bittet ihn, das künftig an einem weniger sichtbaren Ort zu tun. Beim Angesprochenen kommt das nicht gut an.
Ein schwerbehindertes Kind kämpft ums Überleben, weil seine Eltern sich nicht ausreichend kümmerten – so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft. Doch vor dem Prozess taucht die Mutter ab.