SPD-Fraktion fordert Verbesserungen bei Tarifbindung
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Hamburg (dpa/lno) - Zum Tag der Arbeit hat die SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Verbesserungen bei Tarifbindung, Arbeitnehmerrechten und der Mitbestimmung in Betrieben gefordert. "Gerade im Angesicht der hohen Inflation braucht es eine solidarische Unterstützung für alle Menschen", teilte der Sprecher für Arbeit und Gewerkschaften der SPD-Fraktion, Jan Koltze, am Montag mit.
"Solidarität brauchen in diesen Krisenzeiten vor allem jene, die nur geringe Einkommen haben oder arbeitslos sind." Es dürfe nicht sein, dass sich immer mehr Arbeitgeber ihrer Verantwortung für faire Arbeitsbedingungen und gerechte Löhne, für Sozialpartnerschaft und soziale Marktwirtschaft durch Tarifflucht entziehen würden. "Tarifautonomie verlangt Tarifbindung - deshalb müssen wir auch mit gesetzlichen Mitteln für eine Stärkung der Tarifbindung sorgen", erklärte Koltze.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Kienscherf erinnerte daran, dass der 1. Mai im Zeichen der Solidarität für Frieden, Freiheit, soziale Gerechtigkeit und gute Arbeit stehe. "In Hamburg stehen Gewerkschaften und Sozialdemokratie eng zusammen - etwa bei unserer beharrlichen Arbeit für den Wohnungsbau und bezahlbare Mieten." Hamburg könne nur dann erfolgreich sein, wenn es seiner Verantwortung für alle Menschen gerecht werde. "In diesem Wissen gehen wir heute auf die Straße und arbeiten gemeinsam für eine gerechtere Gesellschaft."
Altmannstein (dpa/lby) - Ein durch das riskante Verhalten eines anderen Autofahrers verursachter Unfall mit drei Autos in Oberbayern ist verhältnismäßig glimpflich ausgegangen. Die Fahrzeuge waren am Montag zusammengestoßen, nachdem mehrere Fahrer durch das Überholmanöver eines bisher Unbekannten zu Vollbremsungen gezwungen worden waren, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Der vierte Wagen kam dabei nicht mehr rechtzeitig zum Stehen und schob das Auto vor ihm in einen weiteren Wagen. Zwar wurde niemand verletzt, der Schaden wird aber auf mehrere Tausend Euro geschätzt. Der überholende Wagen setzte seine Fahrt fort, die Polizei bittet um Hinweise auf ihn oder den überholten Lastwagen.
Bützow (dpa/mv) - Bei einem Wild-Unfall auf der Landstraße 13 bei Bützow (Landkreis Rostock) sind ein Motorradfahrer und seine Beifahrerin verletzt worden. Wie die Polizei am Dienstagmorgen mitteilte, waren der 51-jährige Leichtkraftradfahrer und seine Beifahrerin auf der L13 unterwegs, als plötzlich ein Reh die Straße überquerte. Es kam zu einer Kollision, wodurch der 51-Jährige die Kontrolle über sein Motorrad verlor. Dabei wurde er schwer verletzt; seine 34-jährige Beifahrerin zog sich leichte Verletzungen zu. Beide seien ins Krankenhaus gebracht worden. Das Reh starb.
Chemnitz (dpa/sn) - Im Tarifstreit mit der City-Bahn Chemnitz ist die Lokführergewerkschaft GDL auch in zweiter Instanz vor Gericht unterlegen. Das Landesarbeitsgericht habe das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 29. Mai in wesentlichen Teilen bestätigt, teilte eine Gerichtssprecherin am Montagabend mit. In dem Rechtsstreit geht es um die Mitwirkung der Gewerkschaft an einem Notdienstplan während der Streiks, um den Schülerverkehr zu sichern.