SPD-Fraktion fordert Verbesserungen bei Tarifbindung

Hamburg (dpa/lno) - Zum Tag der Arbeit hat die SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Verbesserungen bei Tarifbindung, Arbeitnehmerrechten und der Mitbestimmung in Betrieben gefordert. "Gerade im Angesicht der hohen Inflation braucht es eine solidarische Unterstützung für alle Menschen", teilte der Sprecher für Arbeit und Gewerkschaften der SPD-Fraktion, Jan Koltze, am Montag mit.

"Solidarität brauchen in diesen Krisenzeiten vor allem jene, die nur geringe Einkommen haben oder arbeitslos sind." Es dürfe nicht sein, dass sich immer mehr Arbeitgeber ihrer Verantwortung für faire Arbeitsbedingungen und gerechte Löhne, für Sozialpartnerschaft und soziale Marktwirtschaft durch Tarifflucht entziehen würden. "Tarifautonomie verlangt Tarifbindung - deshalb müssen wir auch mit gesetzlichen Mitteln für eine Stärkung der Tarifbindung sorgen", erklärte Koltze.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Kienscherf erinnerte daran, dass der 1. Mai im Zeichen der Solidarität für Frieden, Freiheit, soziale Gerechtigkeit und gute Arbeit stehe. "In Hamburg stehen Gewerkschaften und Sozialdemokratie eng zusammen - etwa bei unserer beharrlichen Arbeit für den Wohnungsbau und bezahlbare Mieten." Hamburg könne nur dann erfolgreich sein, wenn es seiner Verantwortung für alle Menschen gerecht werde. "In diesem Wissen gehen wir heute auf die Straße und arbeiten gemeinsam für eine gerechtere Gesellschaft."