SPD-Fraktion: Bei Ganztagsbetreuung vieles ungeklärt
n-tv
In einem Jahr gilt der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Die SPD-Fraktion hält das Land für schlecht vorbereitet.
Kiel (dpa/lno) - Die SPD-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag kritisiert die Landesregierung für die Vorbereitung der Ganztagsbetreuung in Grundschulen. Die vier Jahre seit der Beschlussfassung 2021 seien nicht gut genutzt worden, warf SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli vor allem der früheren Bildungsministerin Karin Prien und ihrer Nachfolgerin Dorit Stenke (beide CDU) ein Jahr vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs vor.
Der Abgeordnete Martin Habersaat konkretisierte die Kritik: "Wenn der Rechtsanspruch im kommenden Jahr in Kraft tritt, wird noch nicht einmal die Hälfte der dafür notwendigen Bauvorhaben abgeschlossen sein." Fördermittel hätten erst im letzten Quartal 2024 abgerufen werden können und das Förderprogramm sei überzeichnet. Es fehle an einem pädagogischen Rahmenkonzept und der Einsatz von Lehrern am Nachmittag werde außer Acht gelassen.
"Wie die Betriebs- und Personalkosten beim Land konkret abgerechnet werden können, wissen die Kommunen leider auch ein Jahr vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs nicht", kritisierte Habersaat. Noch fehle es an der entsprechenden Richtlinie. "Die Chance, die im Ganztag steckt, darf nicht durch Untätigkeit, fehlende Planungen und fehlende Visionen vertan werden."
