SPD fordert härteres Vorgehen bei sexueller Gruppengewalt

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die SPD im Düsseldorfer Landtag fordert eine Strafverschärfung bei sexueller Gewalt aus Gruppen heraus. Künftig müsse auch jeder belangt werden können, der dabei war, aber nicht als unmittelbarer Täter überführt werde, sagte SPD-Fraktionschef Jochen Ott der "WAZ" (Dienstag).

Ott betonte in dem Interview: "Bei Massenschlägereien ist allein die Anwesenheit an einer solchen Auseinandersetzung strafbar. Selbst wenn man nur zuschaut oder verbal anheizt, kann man als Täter dafür belangt werden. Wir als SPD im NRW-Landtag wollen, dass das bei einer Gruppenvergewaltigung künftig genauso ist und sehen rechtlichen Handlungsbedarf."

Es könne nicht sein, dass nur derjenige als Täter gelte, dem der Übergriff individuell nachgewiesen werden könne - was juristisch oft schwer genug sei. "Schon wer dabei ist, wenn jemand sexuell bedrängt wird, soll die volle Härte des Rechtsstaats spüren und damit rechnen müssen, auch als Täter bestraft zu werden." Ott forderte die Landesregierung auf, mit einer Bundesratsinitiative eine entsprechende Strafrechtsreform auf den Weg zu bringen.

Vor wenigen Wochen hatte ein Vorfall in einem Kölner Schwimmbad für Schlagzeilen gesorgt. Acht junge Männer sollen ein Mädchen (13) sexuell bedrängt haben. Die Ermittlungen laufen noch.