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SPD-Chef Klingbeil fordert Steuererhöhungen
n-tv
Die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft gebe es nicht zum Nulltarif, sagt SPD-Chef Klingbeil. Seine Partei werde deshalb bis zum Dezember ein neues Steuerkonzept vorstellen - und die Reichen mehr belasten wollen. Bei dem Heizungsgesetz macht er derweil Druck auf die FDP.
Die SPD will zum Jahresende ein Konzept zu Steuerpolitik und Verteilungsgerechtigkeit vorlegen. Den nötigen Ausbau der Infrastruktur und die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft gebe es nicht zum Nulltarif, sagte SPD-Parteichef Lars Klingbeil dem "Spiegel". "Um das zu bezahlen, müssen starke Schultern mehr tragen. Meine Partei wird im Dezember ein entsprechendes Konzept vorlegen."
Klingbeil erneuerte die Forderung der SPD nach höheren Steuern für Reiche und Besserverdiener. Unter anderem beim Erben stelle sich eine Gerechtigkeitsfrage, sagte er. Deutschland stehe vor einem Umbruch, der die Frage der Verteilung neu aufwerfe. "Wir müssen sicherstellen, dass der Staat seine Aufgaben finanzieren kann", betonte Klingbeil. "Wir stehen vor einer Phase von 10 bis 15 Jahren der Transformation", sagte er. Es gehe darum, ob Deutschland ein starkes Land bleibe oder zuschaue, "wie die USA, China und andere Player uns industriepolitisch den Rang ablaufen".
In der derzeitigen Regierungskoalition dürften die Vorstellungen des SPD-Chefs allerdings kaum umsetzbar sein: Der Koalitionspartner FDP sperrt sich grundsätzlich gegen Steuererhöhungen. In einem anderen Streit diskutieren die Ampel-Koalitionäre unterdessen noch. Klingbeil hat die FDP in dem Interview aufgefordert, sich im Streit um das von der Bundesregierung vorgelegte Heizungsgesetz zu bewegen.
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Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
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Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
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Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
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Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.