SPD-Chef Klingbeil fordert Steuererhöhungen
n-tv
Die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft gebe es nicht zum Nulltarif, sagt SPD-Chef Klingbeil. Seine Partei werde deshalb bis zum Dezember ein neues Steuerkonzept vorstellen - und die Reichen mehr belasten wollen. Bei dem Heizungsgesetz macht er derweil Druck auf die FDP.
Die SPD will zum Jahresende ein Konzept zu Steuerpolitik und Verteilungsgerechtigkeit vorlegen. Den nötigen Ausbau der Infrastruktur und die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft gebe es nicht zum Nulltarif, sagte SPD-Parteichef Lars Klingbeil dem "Spiegel". "Um das zu bezahlen, müssen starke Schultern mehr tragen. Meine Partei wird im Dezember ein entsprechendes Konzept vorlegen."
Klingbeil erneuerte die Forderung der SPD nach höheren Steuern für Reiche und Besserverdiener. Unter anderem beim Erben stelle sich eine Gerechtigkeitsfrage, sagte er. Deutschland stehe vor einem Umbruch, der die Frage der Verteilung neu aufwerfe. "Wir müssen sicherstellen, dass der Staat seine Aufgaben finanzieren kann", betonte Klingbeil. "Wir stehen vor einer Phase von 10 bis 15 Jahren der Transformation", sagte er. Es gehe darum, ob Deutschland ein starkes Land bleibe oder zuschaue, "wie die USA, China und andere Player uns industriepolitisch den Rang ablaufen".
In der derzeitigen Regierungskoalition dürften die Vorstellungen des SPD-Chefs allerdings kaum umsetzbar sein: Der Koalitionspartner FDP sperrt sich grundsätzlich gegen Steuererhöhungen. In einem anderen Streit diskutieren die Ampel-Koalitionäre unterdessen noch. Klingbeil hat die FDP in dem Interview aufgefordert, sich im Streit um das von der Bundesregierung vorgelegte Heizungsgesetz zu bewegen.
