Sozialminister warnt vor "pflegepolitischem Kahlschlag"

SPD-Sozialminister Schweitzer sieht den Haushaltsentwurf der Bundes-Ampel-Regierung kritisch. Lindners Sparkurs werde aber nicht über die Zukunft der Pflege entscheiden.

Berlin/Mainz (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische Sozial- und Arbeitsminister Alexander Schweitzer hat vor einem "pflegepolitischen Kahlschlag" beim Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gewarnt. "Steigende Kosten für Beitragszahler und weniger Leistungen für Pflegende sind keine Antwort auf die pflegepolitischen Herausforderungen der Zukunft", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Mainz.

Linder wolle "offenbar auf dem Rücken von pflegebedürftigen Menschen und ihren Angehörigen" das Ziel der "schwarzen Null" im Bundeshaushalt erreichen. Künftig werde es wieder allein den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern überlassen, die notwendigen Einnahmen zu erwirtschaften. "Insbesondere die Streichung des Steuerzuschusses aus Bundesmitteln im Jahr 2024 an die soziale Pflegeversicherung wiegt schwer."

Trotz erheblich steigender Pflegekosten und einer zunehmenden Zahl pflegebedürftiger Menschen sollten nach Lindners Plänen ausgerechnet die Leistungen der Pflegekassen auf den Prüfstand, kritisierte Schweitzer. "Die Zukunft der Pflege wird nicht im Bundesfinanzministerium entschieden. Dafür werde ich mich im Länderkreis intensiv einsetzen", kündigte der rheinland-pfälzische Sozialdemokrat an.