Sorge um mögliche AfD-Zustimmung zu Regierungsplänen
n-tv
Mobit und ezra sind zwei Organisationen, die für den Kampf gegen Rechtsextremismus in Thüringen wichtig sind. Manches am Brombeer-Koalitionsvertrag finden sie gut. Doch sie bleiben auch vorsichtig.
Erfurt (dpa/th) - Zwei zivilgesellschaftliche Organisationen pochen darauf, dass CDU, BSW und SPD ihre Vorhaben ohne AfD-Stimmen durch den Landtag bringen. Problematisch sei beispielsweise, dass die Brombeer-Koalition ein Verbot von Gender-Sprache an Schulen plane, sagte der Projektkoordinator der Opferberatungsstelle ezra, Franz Zobel. Die Erfahrung zeige, dass rechtsextreme Parteien für ein solches Vorhaben stimmen würden.
Auch bei der Verschärfung der Migrationspolitik bestehe die Gefahr, dass die AfD entsprechenden Gesetzesvorhaben der Brombeer-Koalitionäre zustimmen könnte. "Hier muss sich die Brombeere erst noch beweisen", sagte Zobel.
Die Vorsitzende des Vereins Mobit, Renate Sternatz, sagte, viele Menschen hätten CDU, BSW oder SPD gewählt, "um die extrem rechte AfD von der Regierung fernzuhalten". Ihr Verein hoffe und erwarte, "dass die Koalition sich konsequent auf demokratische Mehrheiten stützt und irritierende Positionen von einzelnen Vertretern der Koalition keine politischen Folgen zeitigt". Der Verein Mobit trägt das gleichnamige Demokratieberatungs-Projekt.
