Soli kann bleiben - doch sollte er trotzdem weg?

Der Soli kann bleiben, entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Doch nach Meinung vieler Wirtschaftsverbände und Ökonomen sollte die kommende Regierung die Steuer abschaffen, zumindest für Unternehmen. Laut Union ist dies auch im Gespräch - von der den Grünen kommt Widerspruch.

Ökonomen und Wirtschaft dringen nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass der Zuschlag bei der Einkommen-, Kapitalertrag- und Körperschaftsteuer weiter zulässig ist. Der Bund hat weiterhin einen durch die Wiedervereinigung bedingten zusätzlichen Finanzbedarf, so das Gericht.

Stefan Bach, Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sieht das anders: "Der Solidaritätszuschlag ist dreieinhalb Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung nicht mehr mit den Kosten der deutschen Einheit zu rechtfertigen." Er ergänzte: "Soweit er Unternehmensgewinne belastet, sollte er ersatzlos abgeschafft werden." Bei der persönlichen Einkommensteuer und den Kapitalertragsteuern sollten bei einer Reform Entlastungen für Besser- und Hochverdienende vermieden werden, forderte Bach. Der Solidaritätszuschlag könne als "Wehrbeitrag" zur Finanzierung der hohen Verteidigungsausgaben umgestaltet werden.