So sollen die Kreml-Milliarden der Ukraine helfen
n-tv
50 Milliarden Dollar wollen die G7-Staaten der Ukraine zur Verfügung stellen. Gespeist werden soll der Kredit aus den Zinserträgen, die eingefrorene russische Vermögen abwerfen. Doch die Umsetzung des Plans ist kompliziert und birgt Tücken.
Vier Milliarden Euro sieht der Bundeshaushalt 2025 für die Hilfszahlungen der Ukraine bislang vor. Den Vorwurf, er wolle die Unterstützung für das kriegsgebeutelte Land zurückfahren, weist Bundeskanzler Olaf Scholz zurück. Er plane lediglich, das Geld aus einer anderen Quelle zu beziehen. Dabei verweist er auf den 50-Milliarden-Dollar-Kredit, den die G7-Staaten der Ukraine zur Verfügung stellen wollen. Dieser Plan ist zwar unfertig und birgt Risiken. Doch zumindest die Grundstruktur für die Finanzierung steht, auch dank der Vorarbeit der Europäischen Union.
Die Strategie sieht bislang so aus: Die G7-Staaten überweisen der Ukraine das Geld. Abbezahlt werden soll der Kredit in den kommenden Jahren aus den Zinsen, die durch eingefrorene russische Vermögen anfallen. Weltweit wurden Vermögenswerte der russischen Zentralbank in Höhe von 260 Milliarden Euro eingefroren, davon mehr als zwei Drittel in der EU, insgesamt rund 210 Milliarden Euro. Abhängig von den Zinssätzen dürften sich die Einnahmen daraus jährlich auf etwa 2,5 bis 3 Milliarden Euro belaufen.
Das Geld soll erstens der militärischen Unterstützung der Ukraine dienen, etwa für Waffenkäufe oder den Bau von Rüstungsfabriken auf ihrem Territorium. Zweitens soll es zur Deckung des Haushaltsdefizits des Landes beitragen und drittens den Wiederaufbau der Stromnetze und anderer Infrastruktur fördern.
