So kann die EU auf Trumps Zollkeule antworten
n-tv
Die EU setzt im Zollstreit mit US-Präsident Donald Trump weiter auf Verhandlungen. Die Handelsminister der 27 Mitgliedstaaten und die EU-Kommission beraten bei ihrem Treffen ab dem Vormittag aber auch über Gegenmaßnahmen, die ab Mitte April nach und nach in Kraft treten sollen. Rechtlich hat die EU weitgehende Möglichkeiten, die unter den EU-Ländern allerdings umstritten sind.
Schritt 1: Alte Zölle wieder einführen
Die EU kann auf Zölle zurückgreifen, die sie bereits in Trumps erster Amtszeit (2017-2021) als Reaktion auf die Zollpolitik des US-Präsidenten eingeführt hatte. Diese waren nach einer Vereinbarung mit Trumps Vorgänger Joe Biden ausgesetzt worden. Dabei geht es um Aufschläge auf ausgewählte US-Produkte wie Jeans, Whiskey und Motorräder.
Die EU-Kommission will diese Zölle ab dem 15. April wieder in Kraft setzen. Dies ist Teil der europäischen Reaktion auf US-Aufschläge auf Stahl- und Aluminiumprodukte, die Trump bereits Mitte März verhängt hatte.
