Selenskyj: Ukraine wird NATO-Mitgliedschaft beantragen
n-tv
In Moskau annektiert Staatschef Putin in einer Zeremonie vier besetzte Gebiete in der Ukraine. Nur kurze Zeit später kündigt der ukrainische Präsident Selenskyj an, dass sein Land die Mitgliedschaft in der NATO beantragen werde.
Nach der Annexion besetzter Gebiete in der Ukraine durch Russland will Kiew die Mitgliedschaft in der NATO beantragen. Das kündigte Staatschef Wolodymyr Selenskyj in einer bei Telegram verbreiteten Videobotschaft mit. "De facto haben wir den Weg zur NATO bereits hinter uns. De facto haben wir die Übereinstimmung mit den Standards der Allianz bereits bewiesen", sagte er. Diese seien für die Ukraine real - real auf dem Schlachtfeld und in allen Aspekten unserer Handlungen. "Mit der Unterzeichnung des Antrags der Ukraine auf die Mitgliedschaft in der NATO im beschleunigten Verfahren machen wir einen entscheidenden Schritt", sagte er weiter.
Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin schloss Selenskyj derweil aus. Die Ukraine sei bereit zum Dialog mit Russland - allerdings erst unter einem anderen russischen Präsidenten, sagte er. Allgemein gilt als Voraussetzung für einen Nato-Beitritt, dass der Beitrittskandidat nicht in internationale Konflikte und Streitigkeiten um Grenzverläufe verwickelt sein darf.
Dresden (dpa/sn) - Der Petitionsausschuss des Sächsischen Landtags hat auch 2023 nicht über Arbeitsmangel klagen müssen. Wie der Landtag am Donnerstag bekanntgab, wurden 434 Petitionen eingereicht. In den beiden Jahren zuvor waren es 460 beziehungsweise 403. "Das Interesse am Petitionsverfahren ist erfreulicherweise ungebrochen. Themenschwerpunkte waren neben Kinderbetreuung, schulischer Bildung und der ärztlichen Versorgung vor allem das Verkehrswesen", erklärte Ausschussvorsitzende Simone Lang (SPD). Die Anliegen würden dabei die ganze Bandbreite der Themen abdecken.
Halle (dpa/sa) - Zu Jahresbeginn sind weniger Gewerbesteuereinnahmen in den Kassen der Gemeinden in Sachsen-Anhalt gelandet. Die Summe lag im ersten Quartal 2024 bei 296,5 Millionen Euro und damit um 5,8 Millionen Euro niedriger als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Landesamt am Donnerstag in Halle mitteilte. Das entsprach einem Rückgang um 1,9 Prozent.
Ingenried (dpa/lby) - Durch einen Brand ist das Gebäude einer Heizungsbaufirma in Ingenried im oberbayerischen Landkreis Weilheim-Schongau vollständig zerstört worden. Verletzt wurde durch das Feuer am Donnerstagmorgen niemand, wie die Polizei berichtete. Eine Zeugin hatte die Flammen gesehen und gemeldet. Durch das rasche Eingreifen der Einsatzkräfte sei ein Übergreifen des Feuers auf umliegende Häuser verhindert worden. Der entstandene Schaden wurde von der Polizei auf einen höheren sechsstelligen Euro-Betrag geschätzt. Die genaue Brandursache war zunächst unklar.