Schwesig will Bürokratieabbau voranbringen

Die Forderung läuft in Dauerschleife: Bürokratieabbau. Nicht nur aus der Wirtschaft kommen Klagen, dass zu wenig passiert.

Schwerin (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat Verständnis geäußert für die fortwährende Klage über zu viele Vorschriften und oft ausufernde Genehmigungsverfahren. "Wir müssen weitere Anstrengungen zum Bürokratieabbau unternehmen. Vereine, Verbände, Unternehmen, aber auch die Verwaltung, alle stöhnen zu Recht über die hohe Bürokratie", sagte die SPD-Politikerin in Schwerin. 

Es müsse gelingen, Verfahren zu entschlacken. "Klar ist, wenn es nicht mehr genug Menschen gibt, die die eigentliche Arbeit machen können, dann kann es nicht sein, dass diese Menschen, ob in der Pflege, in den Unternehmen oder in der Verwaltung, mit zu viel Bürokratie beschäftigt sind", betonte Schwesig. Doch machte sie zugleich auf Konsequenzen aufmerksam: "Bürokratieabbau bedeutet auch, dass wir in Deutschland mutig sein müssen und nicht den Anspruch haben können, alles dreimal zu kontrollieren."

Schwesig kündigte an, insbesondere mit dem neuen Wirtschaftsminister, dem früheren Neubrandenburger IHK-Präsidenten Wolfgang Blank, einen neuen Vorstoß zum Bürokratieabbau zu unternehmen. "Wir wollen noch einmal genau schauen, wo haben wir als Land die Möglichkeit, Bürokratie abzubauen, und wo sind es Bundes- und EU-Gesetze, bei denen wir für Änderungen aktiv werden müssen", erklärte Schwesig.