Schwesig: CDU versucht im Land Finanzchaos anzurichten
n-tv
Ministerpräsidentin Schwesig hat kein Verständnis für die Forderung der CDU nach Verschiebung des Haushaltsbeschlusses für 2024/25 im Landtag. Der Etat stehe auf soliden Füßen, sagt sie.
Schwerin (dpa/mv) - Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat der CDU vorgeworfen, ein Finanzchaos in Mecklenburg-Vorpommern anrichten zu wollen. Es gebe keinen Grund, den Landeshaushalt 2024/25 nicht wie geplant im Dezember im Landtag zu beschließen, sagte Schwesig am Donnerstag. Er stehe auf soliden Füßen. Sollten Mittel des Bundes infolge des Karlsruher Haushaltsurteils nicht wie angekündigt fließen, werde das Land darauf reagieren. Ob und welche Auswirkungen es auf Projekte in MV gibt, werde derzeit vom Finanzministerium in Schwerin geprüft.
Die CDU hatte am Mittwoch gefordert, den Beschluss zum Landeshaushalt 2024/25 auf Anfang des neuen Jahres zu verschieben, um Unsicherheiten infolge des Verfassungsgerichtsurteils zum Klima- und Transformationsfonds des Bundes auszuräumen. Die FDP unterstützte die CDU-Forderung, SPD und Grüne positionierten sich dagegen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte der Ampel in Berlin untersagt, 60 Milliarden Euro nicht benötigte Kredite für die Bewältigung der Corona-Pandemie in den neuen Fonds zu verschieben. Damit sollten auch Projekte mit den Ländern finanziert werden.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.