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Schweizer wählen wieder verstärkt rechts

Schweizer wählen wieder verstärkt rechts

n-tv
Sunday, October 22, 2023 03:24:45 PM UTC

In der Schweiz gewinnt die mal rechtskonservative, mal rechtspopulistische Partei SVP die Parlamentswahlen. Sie verbessert ihr Ergebnis von vor vier Jahren, als es einen Einbruch gegeben hatte. Die Regierung ist davon aber nicht betroffen.

Ein Rechtsruck bei der Wahl beschert der Schweiz ein konservativeres Parlament. Nach Hochrechnungen dürfte die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) noch stärker zulegen als in Umfragen prognostiziert. Sie ist bereits seit mehr als 20 Jahren wählerstärkste Partei und könnte nach einem Einbruch vor vier Jahren nun rund vier Prozentpunkte zulegen. Damit käme sie an ihr bestes Ergebnis von 2015 heran. Damals erreichte sie 29,5 Prozent. Sie könnte sechs Mandate im Nationalrat, der größeren Parlamentskammer mit 200 Sitzen, dazugewinnen.

An der Regierung ändert das nichts. Seit Jahrzehnten regieren die langfristig wählerstärksten Parteien zusammen und suchen stets Kompromisse. "Der Wahlsieger heißt SVP", sagte Politologe Claude Longchamp im Blick-Fernsehen. Große Verlierer waren wie erwartet die Grünen mit einem Verlust von rund vier Prozentpunkten laut Hochrechnungen. Sie kämen noch auf rund neun Prozent der Stimmen. Zwischen den Polen SVP und Grüne könnten die Sozialdemokraten (SP) erstmals seit 2003 wieder leicht zulegen auf gut 17 Prozent. Die liberale FDP und die christliche Partei "Mitte" dürften bei 14 oder 15 Prozent landen.

Der Politikwissenschaftler Michael Hermann hatte die neue Stärke der SVP unter anderem wegen der internationalen Spannungen vorausgesehen. "In Krisenzeiten steigt immer das Bedürfnis nach Stabilität und es gibt weniger Bedarf an Experimenten", sagte er. Gestiegene Preise spielen dabei eine weniger große Rolle als in Nachbarländern. Die Inflationsrate lag in den vergangenen 18 Monaten nie höher als 3,4 Prozent. Das liegt unter anderem an protektionistischen Maßnahmen, die die Preise generell hochhalten, in Krisenzeiten aber angepasst werden und damit Preisschocks auffangen können.

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