Schwarz-Rot will Gesetz zum Tempelhofer Feld ändern
n-tv
Berlin (dpa/bb) - Die schwarz-rote Koalition in Berlin will zur Unterbringung von Geflüchteten das Gesetz zum Tempelhofer Feld ändern, das eine Bebauung praktisch verbietet. "Wir müssen jetzt die formalen Voraussetzungen dafür schaffen und das Gesetz ändern, damit Unterkünfte auf weiteren Flächen des Geländes geschaffen werden können", sagte CDU-Fraktionschef Dirk Stettner dem "Tagesspiegel" (Dienstag). Geplant ist demnach eine Rechtsgrundlage, um mobile Bauten für Geflüchtete auf dem Areal des ehemaligen Flughafens aufzustellen.
Konkret gehe es um zwei Flächen, die östlich und südlich an das Vorfeld des Flughafengebäudes angrenzen, sagte Stettner. Diese umfassten 2,43 und 1,29 Prozent der Fläche des Geländes. "Von einer starken Bebauung des Tempelhofer Feldes kann also keine Rede sein." Wegen der großen Zahl neuer Geflüchteter in Berlin hatte der Senat vor geraumer Zeit beschlossen, die Geflüchtetenunterkünfte in Tegel und Tempelhof zu sehr großen Standorten mit Tausenden Plätzen auszubauen.
Bei einem Volksentscheid 2014 hatte eine Mehrheit der Wähler dafür gestimmt, das Tempelhofer Feld nicht zu bebauen und stattdessen so zu belassen, wie es ist. Das ist auch in einem Gesetz festgelegt. Angesichts der Wohnungsknappheit in Berlin wird aber seit geraumer Zeit darüber diskutiert, ob das noch zeitgemäß ist und ob am Rand des Areals nicht Wohnungen gebaut werden sollten. Das ist aber nicht Gegenstand der nun beabsichtigten Gesetzesänderung.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.