Schuster fordert Abschiebe-Initiative für Intensivtäter
n-tv
In einer Aktuellen Stunde debattiert der Bundestag über die neue Polizeiliche Kriminalitätsstatistik. Die Union hebt Sachsens Innenminister Schuster auf die Rednerliste. Der fordert die Regierung zum Handeln gegen Intensivtäter auf.
Der sächsische Innenminister Armin Schuster hat die zügige Abschiebung von ausländischen Mehrfach- und Intensivtätern gefordert. "Wir brauchen ein Sofortprogramm für Mehrfach- und Intensivtäter", sagte der CDU-Politiker im Bundestag, wo die Unionsfraktion eine Aktuelle Stunde zur neuen Polizeilichen Kriminalitätsstatistik einberufen hatte. Ein Prozent der sächsischen nicht-deutschen Tatverdächtigen begehe 50 Prozent der Straftaten, sagte Schuster.
"Dieses eine Prozent möchte ich Ihnen zuliefern", sagte er an die Adresse von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die die Debatte von der Regierungsbank aus verfolgte. Er forderte die SPD-Politikerin auf, Aufnahmezentren an Flughäfen zu schaffen, um diese Täter in ihre Heimatländer abzuschieben. Es gebe in Sachsen Täter, die 20 bis 25 Straftaten begangen hätten. "Dazu müssen Sie auch bereit sein, Mifas nach Syrien und Afghanistan abzuschieben", sagte Schuster. "Mifa" ist die Abkürzung für Mehrfach- und Intensivtäter. Bisher schiebt Deutschland nicht nach Afghanistan und Syrien ab, weil diese Länder nicht als sicher gelten und den Betroffenen Verfolgung durch Taliban oder Assad-Regime drohen könnte.
Schuster forderte außerdem eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. Er nannte die Zahl von 100.000, die er als Richtwert bezeichnete. Im Gespräch mit ntv.de hatte er im vergangenen Herbst gesagt, eine solche Grenze führe dazu, dass die Behörden sich bemühten, darunter zu bleiben. "Wenn du dir als Politiker ein quantifiziertes Ziel setzt, setzt du dich auch selbst unter Druck", sagte er damals. Im Bundestag forderte der sächsische Innenminister überdies, mehr Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen. Deutschland müsse sich nicht an ein "ineffizientes Dublin-System" halten, meinte er. Am 1. September 2024 wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt.
Erlangen (dpa/lby) - Bei einem Brand in einem Motorradgeschäft in Erlangen ist ein Schaden von mehreren Hunderttausend Euro entstanden. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, seien neben dem Gebäude auch mehrere ausgestellte Motorräder in Mitleidenschaft gezogen worden. Ein Anwohner hatte das Feuer in der Nacht zum Freitag bemerkt und die Feuerwehr gerufen. Verletzt wurde laut Polizei niemand. Hinweise auf eine Brandstiftung hätten sich zunächst nicht ergeben. Die Kripo habe die Ermittlungen zur Brandursache aufgenommen.
Die CDU meldet am Samstag einen Cyberangriff auf ihr Netzwerk. Der Sicherheitsexperte der Partei, Roderich Kiesewetter, vermutet dahinter professionelle Täter in Russland. Er zieht eine Verbindung zu einer Attacke auf die SPD im vergangenen Jahr. Ermittler sehen dies als Teil einer Kampagne in Europa.
Gebsattel (dpa/lby) - Auf einer Geburtstagsfeier in Gebsattel (Landkreis Ansbach) sind zwei Gäste mit einer Axt angegriffen und verletzt worden. Als Täter verdächtigt die Polizei einen 37-Jährigen. Die Mordkommission ermittle wegen eines versuchten Tötungsdelikts, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken mit. Zwei Männer im Alter von 21 und 28 Jahren wurden bei dem Vorfall in einem Vereinsheim am frühen Sonntagmorgen am Oberkörper und an den Händen verletzt, glücklicherweise nicht lebensbedrohlich, wie es in der Mitteilung heißt. Der 28-Jährige sei allerdings stationär im Krankenhaus aufgenommen worden.
Die deutsche Industrie darbt derzeit besonders. Erste zarte Erholungspfänzchen täuschen nicht über die Probleme hinweg. Aber es geht auch anders, findet zumindest Kanzler Scholz. Auf einem Wirtschaftsforum in Brandenburg findet er für die Entwicklung in Ostdeutschland positive Worte - und kündigt mehr Tempo an.
Walldorf (dpa/lsw) - Ein Minderjähriger soll ein nicht zugelassenes Auto durch Walldorf (Rhein-Neckar-Kreis) gefahren haben. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, soll der 13-Jährige den Wagen zuvor aus einer Autowerkstatt entwendet haben. Ein Zeuge alarmierte demnach die Polizei, als er am Samstagabend das Auto ohne Kennzeichen sah. Offenbar bemerkte der minderjährige Fahrer den Zeugen, schaltete das Licht aus und bog in eine Einfahrt ein. Seine zunächst unbekannten Mitfahrer sollen dort aus dem Wagen geflüchtet sein. Beamte einer Streife fassten den 13-Jährigen, der seinem Alter gemäß nach Polizeiangaben nicht über eine Fahrerlaubnis verfügte. Die Ermittlungen wurden aufgenommen.