Schulessen: MV für dauerhaft sieben Prozent Mehrwertsteuer
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Schwerin (dpa/mv) - Das Essen in Kitas, Schulen und Horten soll nach dem Willen von Mecklenburg-Vorpommerns Landtag dauerhaft mit dem abgesenkten Mehrwertsteuersatz von 7 statt 19 Prozent belegt werden. Die rot-rote Landesregierung wurde am Freitag mehrheitlich verpflichtet, dazu eine Bundesratsinitiative zu starten. Die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie, die auch für Caterer gilt, war 2020 in der Corona-Pandemie eingeführt worden und ist bislang bis Ende 2023 befristet.
Auch die CDU unterbreitete dem Landtag einen Vorschlag zur Senkung der infolge der Inflation vielerorts heftig gestiegenen Preise für Schul- und Kitaessen: Jedes Essen solle in diesem Jahr mit einem Euro aus dem Härtefallfonds des Landes bezuschusst werden. Es sei eine Tatsache, dass Eltern aufgrund der gestiegenen Preise Kinder vom Schul- oder Kitaessen abmeldeten, weil es ihnen zu teuer geworden sei.
Antragsberechtigt sollten laut CDU die Caterer sein. Redner anderer Fraktionen äußerten Zweifel, ob die Unterstützung in vollem Umfang bei den Eltern ankommen würde. Die Union scheiterte mit ihrem Vorstoß.
Auch Rot-Rot hat offenbar Zweifel, dass ein dauerhaft abgesenkter Mehrwertsteuersatz umfassend zur Senkung der Elternkosten genutzt wird. In ihrem Antrag für die Bundesratsinitiative fordern SPD und Linke: "Dabei soll sichergestellt sein, dass der verminderte Mehrwertsteuersatz von den Anbietern an die Familien weitergegeben wird und damit die dringend notwendige Entlastung bewirkt."
Spatzenhausen (dpa/lby) - Bei einer Kollision zweier Autos in Oberbayern sind drei Menschen verletzt worden, davon zwei schwer. Die Fahrzeuge waren am Samstagmorgen aus zunächst unklaren Gründen frontal auf der Bundesstraße 2 bei Spatzenhausen (Landkreis Garmisch-Partenkirchen) zusammengestoßen. Drei Insassen mussten aus den Wagen befreit werden, wie ein Polizeisprecher sagte. Sie kamen in Krankenhäuser. Die B2 war zunächst komplett gesperrt. Mehr Informationen waren zunächst nicht bekannt.
Östringen (dpa/lsw) - Ein Hund ist in Östringen (Kreis Karlsruhe) vermutlich wegen eines Giftköders gestorben. Das Tier habe beim Gassigehen am Freitagabend eine unbekannte Substanz vom Boden gegessen, teilte die Polizei mit. Die Besitzerin entdeckte daraufhin etwas Fleischähnliches am Boden und im Maul des Tieres. Den Angaben nach starb der Hund kurz darauf unter Würgen und Erbrechen.
Potsdam (dpa/bb) - In Berlin und Brandenburg werden in den kommenden Wochen wieder Hunderte Jugendliche ihre Jugendweihe feiern. In diesem Jahr würden etwa 3400 Jugendliche den Schritt in Richtung Erwachsensein vollziehen, erklärte ein Sprecher des Vereins Jugendweihe Berlin/Brandenburg. Die Auftaktveranstaltung findet am Samstag unter anderem im A10 Center Wildau statt.
Neunkirchen am Brand (dpa/lby) - In Oberfranken haben Beamte der Kriminalpolizei in der Wohnung eines 24-Jährigen mehr als zwei Kilo Drogen gefunden. Der Mann kam am Donnerstag wegen des Verdachts des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Haft, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Demnach hatten Beamte am Mittwoch die Wohnung des 24-Jährigen in Neunkirchen am Brand (Landkreis Forchheim) durchsucht und jeweils rund ein Kilo Marihuana und Amphetamin, jeweils rund 150 Gramm Methamphetamin und Kokain sowie einen Schlagring entdeckt. Daraufhin sei der Mann festgenommen und am Donnerstag einem Ermittlungsrichter vorgeführt worden, der auf Antrag der Staatsanwaltschaft Haftbefehl erließ.