Schulen: Linke gegen Bußgeld für ungeimpfte Testverweigerer

Magdeburg (dpa/sa) - Die Fraktion der Linken im Landtag von Sachsen-Anhalt lehnt Bußgelder für ungeimpfte Schülerinnen und Schüler ab, die einen Corona-Test verweigern. Zwar müssten die Voraussetzungen für einen kontinuierlichen Präsenzunterricht an den Schulen geschaffen werden, sagte der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann, am Mittwoch in Magdeburg.

Dazu gehörten auch regelmäßige Tests von Schülern, die nicht geimpft oder vollständig genesen seien. Aus einer Verweigerung des Tests aber eine Schulpflichtverletzung abzuleiten, die mit Bußgeld bewehrt sei und bis zu einem Jugendarrest führen könnte, sei "abenteuerlich" und "unsensibel". Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) hatten am Dienstag angekündigt, dass nach den Sommerferien Schülerinnen und Schülern, die sich nicht regelmäßig testen lassen wollen, ein Bußgeld drohe. Das ergebe sich aus der Kombination von Präsenzpflicht und der bundesweit ab dem 23. August geltenden 3G-Regel für alle ab sechs Jahren, sagte Grimm-Benne.