"Schuldenbremse macht den Staat handlungsfähig"
n-tv
FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer hält nichts von schuldenfinanzierten Investitionsprogrammen. Mehr Wachstum schaffe die Wirtschaft auf anderen Wegen. Darauf werde man sich einigen, gerade auch mit Wirtschaftsminister Habeck.
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer, hat erneuten Forderungen nach schuldenfinanzierten staatlichen Investitionen eine Absage erteilt. Zunächst investiere die Bundesregierung bereits auf Rekordniveau, sagte Meyer im Frühstart von ntv. Zum anderen gelte: "Die Schuldenbremse steht."
Die Schuldenbremse sei "ein zentrales Element, um diesen Staat wieder handlungsfähig zu machen, weil er den Konsolidierungsdruck auf das Land erhöht", so Meyer. Der Fiskus rechne mit fast einer Billion Euro Steuereinnahmen im nächsten Jahr. Mithin sei genügend Geld vorhanden, es müsse nur anders priorisiert werden.
"Dass das vielleicht für einen Politiker unbequem ist, zu sagen, wir können nicht Geld für alles ausgeben, das mag so sein, aber dafür steht die FDP", sagte der Fraktionsvize. Zuletzt hatte die Grünen-Spitze einen milliardenschweren "Deutschland-Investitionsfonds" vorgeschlagen, der laut Parteichef Omid Nouripour das Volumen des Sondervermögens für die Bundeswehr übersteigen müsse.
